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# taz.de -- Moratorium gescheitert: Ölfirmen dürfen weiter bohren
> Die Ölbranche fürchtete Umsatzeinbußen und zog vor Gericht. Das Ergebnis:
> Die US-Regierung darf kein Moratorium für Ölbohrungen in der Tiefsee
> verhängen.
Bild: Sollten erst mal Pause machen, jetzt dürfen sie weiter fördern: Ölplat…
BERLIN taz US-Präsident Barack Obama hat in seinem Versuch,
Tiefseebohrungen zumindest kurzfristig zu verbieten, einen erneuten
Rückschlag erlitten. Das von der US-Regierung verhängte sechsmonatige
Moratorium bleibt weiter außer Kraft. Ein Gericht in Louisiana wies am
Donnerstag (Ortszeit) einen Berufungsantrag aus Washington ab. Es betätigte
damit ein Urteil eines Bundesgerichts in New Orleans. Dieses hatte den
Öl-Bohrstopp für alle Bohrungen in mehr als 150 Meter Tiefe im Juni per
einstweiliger Verfügung aufgehoben. Die Begründung der Berufungsrichter:
Die Regierung habe nicht glaubhaft darstellen können, dass durch die
Bohrungen die Gefahr für irreparable Schäden entstehe.
Das Moratorium der US-Regierung war eine Reaktion auf die verheerende
Ölkatastrophe, die sich seit der Explosion der Bohrplattform "Deepwater
Horizon" im April vor der US-Küste ereignet. Nach Auffassung von Präsident
Obama ergebe es keinen Sinn, die Förderaktivitäten fortzusetzen, solange
die Ursache für das Unglück nicht geklärt sei, hieß es aus dem Weißen Haus.
Arbeiter und Umwelt würden damit einer unabsehbaren Gefahr ausgesetzt.
Seitdem steht die Arbeit auf 33 Ölplattformen vor der US-Küste still.
Aus Angst vor Umsatzeinbußen zogen 32 Firmen aus der Ölbranche vor Gericht.
Sie bezeichneten das Verbot als "willkürlich" und warfen der Regierung vor,
die Branche in Sippenhaft zu nehmen. Das erste Gericht war dieser
Argumentation gefolgt und eine einstweilige Verfügung gegen das Moratorium
erlassen. Die Regierung dürfe nicht aus einer Panne eine unmittelbare
Gefahr durch alle Bohrungen herleiten. Schließlich füge der Bohrstopp einer
ganzen Region erheblichen wirtschaftlichen Schaden zu.
Die US-Regierung hatte den Richtern damals einen Rechtsfehler vorgeworfen.
Innenminister Ken Salaza kündigte an, in Berufung zu gehen und parallel ein
neues, besser begründetes Moratorium vorzulegen. US-amerikanische
Umweltverbände verurteilten die Entscheidung ebenfalls scharf. Zustimmung
kam aber aus Teilen der Republikanischen Partei. In die Zweifel an dem
Urteil mischte sich auch Kritik am Gericht: Aus der finanziellen
Selbstauskunft des Vorsitzenden Richters Martin Feldman aus dem Jahr 2008
ging hervor, dass er Beteiligungen an mehreren Öl- und Gasunternehmen hatte
- unter anderem an Transocean, dem die "Deepwater Horizon" gehörte, und dem
ebenfalls beteiligten Halliburton. Unklar blieb, ob die Aufstellung noch
aktuell war. Viele US-Bundesrichter der Golfregion halten Beteiligungen an
Öl- und Gasfirmen.
Der US-Bundesstaat Florida hat unterdessen angekündigt, ein Verbot von
Bohrungen vor seiner Küste in seiner Verfassung verankern zu wollen.
Gouverneur Charlie Crist berief eine Sondersitzung des Kongresses ein.
9 Jul 2010
## AUTOREN
Jonas Vogt
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