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# taz.de -- Vermummungsgesetz in Frankreich: Verschleiertes Burka-Verbot
> Ein neues Gesetz in Frankreich verbietet die Vermummung in der
> Öffentlichkeit. Betroffen davon sind zum Beispiel Demonstranten – vor
> allem aber trifft es Muslime.
Bild: Das Tragen einer Burka kann in Frankreich zukünftig teuer werden: 150 Eu…
PARIS afp/apn | Die französische Nationalversammlung hat dem umstrittenen
Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen zugestimmt. In erster
Lesung stimmten die Abgeordneten mit 336 zu einer Stimme für den
entsprechenden Gesetzentwurf der konservativen Regierung.
Das Gesetz sieht ein Verbot jeglicher Art von Vermummung vor, etwa auch
Gesichtsmasken bei Demonstrationen. Im September stimmt noch der Senat, die
zweite Parlamentskammer, über das Gesetz ab, das kommendes Jahr in Kraft
treten soll; auch der Verfassungsrat soll noch Stellung dazu beziehen.
Der Gesetzestext verbietet allgemein die Vermummung in der Öffentlichkeit
und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka oder
den Nikab. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, soll künftig 150 Euro
Strafe zahlen müssen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an
staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden. Ausgenommen von dem Verbot
sind unter anderem Motorradhelme, Gesichtsmasken von Polizeibeamten und
Verkleidungen an Karneval. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von
Schleiern zwingen, droht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 30.000 Euro.
Ist das Opfer minderjährig, so können sogar zwei Jahre Haft und 60.000 Euro
Geldstrafe verhängt werden.
Das im Volksmund als Burka-Verbot bekannte Vorhaben sorgt seit Monaten für
Diskussionen über Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der
Frau. Kritiker warnen, die Kluft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem
Rest der französischen Gesellschaft werde sich durch das Gesetz vertiefen.
Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die
französische Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP)
lehnen das Verbot ab.
Bewirkt hat die Kritik bislang allerdings nur, dass jeder Verweis auf den
Islam aus dem Gesetzestext getilgt wurde. Typisch muslimische Gewänder wie
Burka oder Niqab werden nicht erwähnt.
Justizministerin Michèle Alliot-Marie erklärte, es gehe weder um Religion
noch um Sicherheitsfragen. "Es ist eine Frage von Würde, Gleichheit und
Transparenz", sagte sie vergangene Woche. In der Bevölkerung genießt das
Gesetzesvorhaben Umfragen zufolge breite Unterstützung.
13 Jul 2010
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