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# taz.de -- Demo gegen Neonazis: Video zeigt Polizeiübergriff
> Staatsanwalt ermittelt gegen Beamte wegen Falschaussage. Protestler zu
> Unrecht verurteilt? Er war 2006 beim Prostet gegen Nazis festgenommen
> worden und hatte dabei einen Schädelbruch erlitten.
Ein Polizeieinsatz aus dem Jahr 2006 bekommt ein juristisches Nachspiel.
Aufgrund einer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen drei
Beamte wegen Falschaussage. Sie waren damals an der Festnahme eines heute
31-Jährigen beteiligt, der später anscheinend zu Unrecht wegen schweren
Landfriedensbruchs verurteilt wurde. Udo Wolf, Vorsitzender der
Linksfraktion, hat eine schnelle Klärung des Vorfalls gefordert.
Paul B. hatte am 19. August 2006 gegen eine Nazidemonstration in Pankow
protestiert. Die Beamten hatten B.s Festnahme später damit begründet, dass
er einen Stein habe werfen wollen. Paul B. hatte bei der Festnahme einen
Schädelbruch erlitten. Seine Anzeige gegen die Beamten wegen schwerer
Körperverletzung blieb folgenlos. Er selbst wurde zu 17 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Erst vor Kurzem wurde B.s Anwalt [1][Sebastian Scharner] auf ein [2][Video]
aufmerksam, das bereits 2007 im Internet zu sehen ist. Es zeigt, dass B.
weder einen Stein in der Hand hatte noch sich gegen die Festnahme gewehrt
hatte. Anwalt Scharner hofft nun, dass die Ermittlungen zu einer
Verurteilung der Beamten führen. Das wäre auch die Chance für die
Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seinen Mandanten und einen Freispruch.
Unterdessen sagte der Rechtsanwalt Thomas Herzog, dass einer der drei
beteiligten Polizisten schon mehrfach mit fragwürdigen Aussagen aufgefallen
sei. Ihm seien drei Prozesse gegen Demonstrationsteilnehmer bekannt, die
mit Freispruch geendet hätten, weil dem Beamten G. nicht geglaubt wurde.
Einmal habe er G. wegen Falschaussage angezeigt. Das Verfahren sei zu
seinem Erstaunen eingestellt worden, so Herzog.
Die Polizei konnte aktuell keine Stellungnahme abgeben. 2006 hatte
Polizeipräsident Dieter Glietsch heftige Kritik an dem Einsatz
zurückgewiesen. Ihm lägen keine Erkenntnisse über unverhältnismäßiges
Einschreiten vonseiten der Polizei vor. GA
14 Jul 2010
## LINKS
[1] http://www.diefirma.net/index.php?id=84,295,0,0,1,0
[2] http://video.indymedia.org/en/2007/01/686.shtml
## AUTOREN
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