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# taz.de -- Politische Gefangene in Kuba: Spanien erwartet Freilassung
> Der spanische Außenminister erwartet, dass alle politischen Häftlinge in
> Kuba freigelassen werden. Im Gegenzug sollen EU und USA ihre
> Wirtschaftsembargos lockern.
Bild: Öffnet die Gefängnisse: Staatschef Raul Castro.
MADRID dpa | Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos geht davon aus,
dass Kuba alle noch auf der Insel einsitzenden politischen Häftlinge
freilassen wird. Dies werde mehr als eine bloße humanitäre Geste sein und
müsse von der internationalen Gemeinschaft gewürdigt werden, sagte er am
Mittwoch im Parlament in Madrid.
Eine Freilassung aller Dissidenten könnte nach Ansicht von Moratinos dazu
beitragen, dass die EU - wie von Spanien gefordert - ihre Kuba-Politik
flexibilisiert und dass die USA das seit 1962 bestehende Embargo aufheben.
Das sozialistische Regime in Havanna hatte nach Vermittlung der
katholischen Kirche und der spanischen Regierung vor zwei Wochen die
sukzessive Freilassung von 52 politischen Häftlingen verkündet. Zwölf von
ihnen sind inzwischen nach Spanien ausgereist. Insgesamt will das Land in
den kommenden Wochen etwa 20 der Regimegegner aufnehmen.
Auch nach der Freilassungsaktion wird die Zahl der inhaftierten
Oppositionellen auf Kuba noch über 100 liegen. Die illegale, aber von der
Regierung tolerierte "Kubanische Kommission für Menschenrechte und
Nationale Versöhnung" (CCDHRN) hatte die Zahl der politischen Gefangenen
vor zwei Wochen mit 167 angegeben.
Bereits während der Ende Juni abgelaufenen EU-Ratspräsidentschaft Spaniens
hatte Moratinos versucht, die anderen EU-Länder zu einer flexibleren
Haltung gegenüber Kuba zu bewegen. Er stieß damit aber auf heftigen
Widerstand anderer Staaten der Union.
21 Jul 2010
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