Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- TV-Verstaatlichung in Venezuela: Nur noch Chávezovisión?
> Angriff auf Venezuelas Meinungsvielfalt: Präsident Hugo Chávez will den
> letzten oppositionellen Fernsehsender verstaatlichen. Die Mitarbeiter
> fühlen sich enteignet.
Bild: Auch gehörlose Oppositionelle werden von Globovision informiert: Gebärd…
Es ist bisher nicht mehr als eine Ankündigung, aber eine, die
Aufmerksamkeit erregt: Die venezolanische Regierung plant laut Präsident
Hugo Chávez den Einstieg beim einzigen noch verbliebenen oppositionellen
Fernsehkanal Globovisión, der vor allem für die Medienlandschaft in der
Hauptstadt Caracas von großer Bedeutung ist.
Angeblich sollen 25,8 Prozent der Anteile vom Hauptaktionär Nelson
Mezerhane übernommen werden. Genau genommen gehören 20 Prozent der Aktien
der privaten Banco Federal, deren Chef und Besitzer Mezerhane ist. Das
Geldinstitut geriet jedoch in finanzielle Schwierigkeiten, zudem wird ihm
die Verstrickung in illegale Bankgeschäfte vorgeworfen. Im Juni wurde es
deshalb von der staatlichen Bankenaufsicht übernommen. Mezerhane setzte
sich ins Ausland ab. Die restlichen 5,8 Prozent gehören einer Firma
Mezerhanes, die ebenfalls unter staatliche Verwaltung gestellt wurde.
Weitere 20 Prozent der Aktien würden dem venezolanischen Staat ohnehin
zufallen, da deren Besitzer verstorben ist. Luis Teófilo Núñez, Mitgründer
des Senders, war 2007 gestorben. In einem solchen Fall habe der
venezolanische Staat das Recht, dessen Konzessionen zu übernehmen, so
Präsident Chávez. "25,8 und 20 macht 45,8 Prozent," rechnete er vor. Der
Rest verteile sich auf Minderheitsaktionäre: "Niemand kann behaupten, dass
wir jemanden enteignet haben. Wir sind nur dabei, in das Geschäft
einzusteigen."
Zudem, kündigte Chávez an, werde in den nächsten Tagen die Person bestimmt,
die als Vertreterin der staatlichen Interessen im Direktorium des Senders
geschickt werde. Das staatliche Aufsichtsgremium der Banco Federal sei dazu
verpflichtet, in den nächsten Tagen einen Vertreter für das Direktivkomitee
von Globovisión zu bestimmen, "weil wir jetzt 25,8 Prozent der Aktien
haben, und das gibt uns das Recht, einen Repräsentanten zu stellen". Mit
Alberto Nolia und Mario Silva nannte Chávez zwei Kandidaten für den Posten.
Beide sind Parteimitglieder, die beim staatlichen Fernsehkanal Venezolana
de Televisión arbeiten.
Globovisión reagierte prompt. In einer Mitteilung heißt es, der Inhaber der
Sendelizenz sei einzig und allein die Medienfirma Corpomedios GV
Inversiones. Zudem hat nach den Statuten kein Einzelaktionär das Recht, ein
Mitglied im Leitungsgremium des Senders zu bestimmen. Diese können nur auf
einer Aktionärsversammlung mit 55 Prozent der Kapitalanteilsstimmen
beschlossen werden: "Die Ausrichtung von Globovisión lässt sich weder
enteignen noch in sie eingreifen." Die Lizenz läuft noch bis 2015.
Allerdings könnten die jetzt gesammelten 45,8 Prozent noch nicht das Ende
sein. Schon vor einigen Woche verlautete aus Regierungskreisen, man könne
auch das Aktienpaket von Guillermo Zuloaga übernehmen. Der einstige Chef
von Globovisión war im März wegen des Vorwurfs der Verbreitung von falschen
Informationen und Präsidentenbeleidigung vorübergehend festgenommen worden.
Im Juni wurde abermals Haftbefehl erlassen. Begründung: Zuloaga habe
Luxusautos illegal gekauft und genutzt. Wie Mezerhane setzte er sich
inzwischen ins Ausland ab.
Der Oppositionskanal Globovisión ist jedoch nicht der einzige Fernsehsender
auf der staatlichen Übernahmeliste. Nachdem sich Hugo Chávez in der
vergangenen Woche mehrfach mit der katholischen Kirche angelegt hatte,
forderte er Innenminister Tarek El Aissami am Wochenende auf, die
Rechtmäßigkeit der Sendelizenz von Vale TV (Valores Educativos Televisión)
zu überprüfen. Diese war 1998 von Chávez' Amtsvorgänger Rafael Caldera an
den Erzbischof von Caracas übergeben worden.
22 Jul 2010
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Chavez bricht Beziehungen ab: "Sommercamps" für Guerilleros
Kolumbien wirft Venezuela vor, mehr als 1000 Farc- und ELN-Guerilleros auf
venezuelanischem Gebiet zu dulden. Venezuelas Präsident Chavez ist empört.
Pressefreiheit in Venezuela: Ein Land vor dem Blackout
Drei Jahre nach Entzug der terrestrischen Lizenz ist der venezolanische
Fernsehsender RCTV am Ende, der einzige verbliebene Oppositionskanal
Globovisión bangt ums Überleben.
Zensierte Karikaturen in Kolumbien: Chávez im Planschbecken
Eine kritische Karikatur ist auch in Kolumbien nicht gerne gesehen. Wer
Chávez Arm in Arm mit der FARC zeichnet, wird abgehängt. Die Angst ist
stärker als die kritische Meinung.
Venezuela wählt im Herbst: Chávez will noch elf Jahre regieren
Energieprobleme, ein gelähmter Staat und Personenkult um den Präsidenten:
Venezuelas rechte Opposition wittert Chancen für die Wahlen im Herbst.
Inflation in Venezuela: Chavez enteignet Großmarktkette
Venezuelas Präsident Chavez verstaatlicht die französische Großmarktkette
Exito. Die Enteignung begründete Chavez mit Exitos Preisspekulationen nach
der jüngsten Währungsabwertung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.