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# taz.de -- Kritik an Wehrpflichts-Reform: Guttenberg prescht vor
> Verteidigungsminister Guttenberg wehrt sich gegen die Kritik an seinen
> Reformplänen an. Offenbar hat er Angst vor der Entscheidung des
> Bundesverfassungsgerichts.
Bild: Er wünscht sich ein stehendes Heer: Verteidigungsminister Guttenberg.
BERLIN apn/afp | Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die
Kritik der CDU-Ministerpräsidenten an seiner Wehrreform zurückgewiesen. Die
Wehrpflicht müsse "ohne Scheuklappen geprüft werden, und zwar von der
Politik und nicht erst höchstrichterlich", sagte der CSU-Politiker der
Süddeutschen Zeitung vom Montag. Damit äußerte er indirekt die Sorge, dass
die derzeitige Praxis vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte.
Derzeit wird nur ein Bruchteil der tauglichen jungen Männer eines Jahrgangs
wirklich eingezogen. Bei der Bundeswehr-Reform geht es im Kern um die
eventuelle Aussetzung der Wehrpflicht.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hatte zuvor im Nachrichtenmagazin
Spiegel gesagt, die Wehrpflicht sei "ein Stück Identität der Union". Auch
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nannte die
Wehrpflicht ein hohes Gut. Guttenberg entgegnete darauf: "Mit einem
unreflektierten ,Weiter so' riskieren wir, plötzlich alternativlos nicht
nur ohne Wehrdienst, sondern auch ohne Zivildienst dazustehen." Zudem wäre
er ohne eine Strukturreform der Bundeswehr zu "härtesten, sehr
kurzfristigen Maßnahmen gezwungen, damit die Bundeswehr trotz kranker
Strukturen überhaupt überlebensfähig ist".
Als "intellektuell sehr überschaubar" bezeichnete Guttenberg das von
Anhängern der Wehrpflicht oft gebrauchte Argument, die Wehrpflichtarmee sei
"intelligenter". Es sei "eine Beleidigung für unsere vielen Berufs- oder
Zeitsoldaten, als ob diese nur einen IQ von 80 hätten und marodierend durch
die Welt laufen würden", sagte er.
Das Bundesverteidigungsministerium prüft derzeit unterschiedliche Modelle
zur Reform der Bundeswehr und will sie im Herbst zur Entscheidung vorlegen.
Dabei geht es sowohl um die künftige Stärke der Truppe als auch um die
Wehrpflicht. Die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz schließt
auch Guttenberg aus, nicht aber ein Aussetzen der Wehrpflicht. Das
Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni eine Reduzierung der
Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Der
Grundwehrdienst wurde bereits auf sechs Monate verkürzt. Das Kabinett
befasst sich im September mit der Reform.
26 Jul 2010
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