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# taz.de -- Dutzende Demonstranten verhaftet: Der Kreml schlägt zu
> Bei Protesten gegen die russische Regierung wurden über 100 Menschen
> vorübergehend verhaftet, darunter Ex-Vizepremier Nemzow.
Bild: Mit aller Gewalt: Russische Polizei nimmt Oppositionellen fest.
Es ist zum festen Ritual geworden. An jedem 31. eines langen Monats geht
Russlands Opposition auf die Straße, um an die Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit zu erinnern, die Artikel 31 der russischen
Verfassung garantiert. Zum festen Ablauf gehört auch, dass Moskaus
Machthaber die Genehmigung der Veranstaltungen seit nunmehr zwei Jahren
verweigern.
Trotz des Verbots versammelten sich auch am Samstag 500 Oppositionelle auf
dem Platz des Triumphes. Mehrere Hundertschaften der Polizei warteten im
Zentrum Moskaus auf die Teilnehmer des "Marsches der Andersdenkenden". Mehr
als 70 Demonstranten wurden festgenommen und auf ein Revier in der
Innenstadt gebracht.
Gegen den Polizeistaat
Nach Berichten des Senders Echo Moskwy skandierten die Protestierenden "Weg
mit dem Polizeistaat!", "Schande, Polizei!" und "Freiheit!". Viele
forderten den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin. Unter den
Festgenommenen war auch der ehemalige Vizepremier Boris Nemzow, heute einer
der Vorsitzenden der Oppositionsbewegung "Solidarnost". Er kam am späten
Samstagabend wieder frei.
Auch in Sankt Petersburg lösten Sicherheitsorgane eine nicht genehmigte
Demonstration auf und nahmen 60 Teilnehmer vorübergehend fest. In Moskau
hatte die Stadtregierung die Veranstaltung mit dem Hinweis verboten, dass
bereits Russlands Automobilistenverband den Platz des Triumphes für ein
Festival gebucht hatte. Im Mai waren es Blutspender aus dem Umfeld
kremlnaher Jugendverbände, die der Opposition den Platz streitig machten.
Gegen die Demonstranten, die sich am Rande der Blutspendeaktion
versammelten, ging die Polizei mit bis dahin ungekannter Härte vor.
Sticker an der Kleidung
Das war wohl auch der Grund, warum die Vorsitzende der Moskauer
Helsinki-Gruppe Ludmilla Alexejewa vor der Aktion vom Wochenende
ankündigte, die Oppositionellen würden dem offiziellen Verbot Rechnung
tragen und keine Demonstration veranstalten. Zur Wahrung der Tradition
wolle man sich jedoch "einfach versammeln". Auf Plakate, Lautsprecher und
Sprechchöre, von denen sich Machthaber und Miliz verletzt fühlen könnten,
wolle man verzichten. Die Teilnehmer würden ihren Dissens lediglich durch
"31"-Sticker an der Kleidung zum Ausdruck bringen. Der Vorschlag zur Güte
traf bei der Polizei nicht auf Gegenliebe. Umgehend kassierte sie bekannte
Oppositionelle ein, sobald sie sich in der Nähe des Veranstaltungsortes
zeigten.
Zu den Festgenommenen in Moskau gehörten auch mehrere Mitglieder einer
Bürgerinitiative, die sich für den Schutz des Waldes in Chimki vor den
Toren Moskaus einsetzen. Sie kritisierten, dass die "grüne Lunge" einer
Autobahn nach St. Petersburg geopfert werde. Der Kampf um den Wald ist seit
Wochen Anlass beispiellosen Bürgeraufruhrs. Die Waldschützer fordern von
den Planern des Projekts, dass sie das Waldstück umgehen.
1 Aug 2010
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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