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# taz.de -- Einwanderer-Politik in Frankreich: Sarkozy entdeckt rechte Parolen …
> Präsident Sarkozy will eingewanderten Franzosen die Staatsbürgerschaft
> entziehen, wenn sie straffällig geworden sind. Dabei dürfte er auch die
> Wahl 2012 im Blick haben.
Bild: In Anklang an seine Wahlkampagne aus dem Jahr 2007 hat er jetzt offiziell…
Das letzte Mal, dass in Frankreich Menschen die Staatsbürgerschaft entzogen
wurde, geschah das unter dem mit den Nazis verbündeten Vichy-Regime. Es
traf die französischen Juden. Bald könnte es wieder so weit sein. Dieses
Mal träfe es aber vor allem muslimische Einwanderer, die die französische
Staatsbürgerschaft besitzen.
Gebeutelt von schlechten Umfragewerten, die den Staatspräsidenten nur noch
bei 30 bis 34 Prozent Zustimmung sehen, diskreditiert durch die
Bettencourt-Affäre, illegale Parteienfinanzierung und verdeckte
Geldübergaben, hat sich Nicolas Sarkozy auf die Rolle besonnen, die ihn
politisch berüchtigt gemacht und letztlich ins Präsidentenamt gehievt hat,
die Rolle als "Kärcher der Nation".
In Anklang an seine Wahlkampagne aus dem Jahr 2007 hat er jetzt offiziell
einen "nationalen Krieg" gegen die Kriminalität verkündet. Wen es treffen
soll, machte Sarkozy in einer Rede vor Polizisten in Grenoble klar, die vor
zwei Wochen beschossen worden waren. Wer bei Unruhen in den Banlieues das
Leben von Polizisten gefährde, müsse seine Staatsbürgerschaft verlieren.
Straffällige Minderjährige sollten bei Volljährigkeit auch "nicht mehr
automatisch" den französischen Pass erhalten. Und wer als eingewanderter
Franzose seine schulschwänzenden Kinder oder den straffällig gewordenen
Nachwuchs nicht zur Raison bringen könne, müsse um seinen Pass fürchten.
Bislang ist der Entzug der Staatsbürgerschaft nur bei Terrorismus als
Straftatbestand möglich. Ansonsten gilt laut Artikel 1 der Verfassung die
Gleichheit aller Bürger "ohne Unterscheidung von Herkunft, Rasse oder
Religion".
Das könnte sich leicht ändern, wenn auch die Vorschläge von Innenminister
Brice Hortefeux in den Gesetzentwurf einfließen. Danach wären auch "schwere
Kriminalität" (ohne nähere Definition), Menschenhandel oder die
Beschneidung von Frauen ein Grund für den Entzug des Passes.
Wie sich der "nationale Krieg" gegen die Kriminalität im Alltag
manifestiert, machte ein auf YouTube veröffentlichtes Video deutlich. Bei
der Räumung von besetzten Wohnungen und einer Sitzblockade von überwiegend
schwarzen Frauen, Kindern und Männern in der Pariser Vorstadt Courneuve gab
sich die Polizei nicht zimperlich. So sieht man, wie eine Schwangere und
ein Kind an den Füßen über den Asphalt gezogen werden. Das extrem harte
Vorgehen der Polizei habe das Problem der Unterbringung der Familien aber
nicht gelöst, monierten Kritiker.
Politische Beobachter sind der Ansicht, die Regierung ziele auf den
Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2012. Besonders Anliegen sei es, dem
Front National von Le Pen die Wähler abspenstig zu machen. Ob diese sich
dann nicht doch lieber gleich für das Original entscheiden, ist eine der
Hypotheken dieser Politik. Die andere bestehe in der Teilung der
Gesellschaft in Franzosen 1. und 2. Klasse, wie
Menschenrechtsorganisationen und die Opposition beklagen.
3 Aug 2010
## AUTOREN
G. Baltissen
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