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# taz.de -- Rechtssicherer Internet-Schriftverkehr: Anwälte und Notare lehnen …
> Der Anwaltsverein und der Notarverein halten das De-Mail-Projekt der
> Bundesregierung, das rechtssicheres E-Mailen ermöglichen soll, für zu
> unsicher. Es lohne sich schlicht nicht.
Bild: Großen Anbieter wie 1&1 (GMX) sollen De-Mail auf den Markt bringen.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, kommunizieren die Bürger in wenigen
Jahren über eine neue Internet-Plattform, die deutlich sicherer sein soll
als die populäre herkömmliche E-Mail. Das Projekt namens "De-Mail" genießt
im Innenministerium hohe Priorität - eine eigene gesetzliche Grundlage soll
die Technik "rechtssicher" machen, die dann von großen Anbietern wie 1&1
(GMX, Web.de) oder Deutsche Telekom (T-Online) auf den Markt gebracht wird.
Allerdings glaubt nun ausgerechnet eine der wichtigsten Zielgruppen für die
neue Technik nicht mehr an das Projekt: Wie der deutsche Anwaltsverein
(DAV) und der deutsche Notarverein (DNotV) in dieser Woche in einem
gemeinsamen Statement schreiben, lehnen sie das De-Mail-Projekt in seiner
jetzigen Form ab. Dabei sollte mit der Technik unter anderem die
Kommunikation mit Gerichten abgedichtet werden. Die De-Mail sei schlicht
überflüssig, lässt sich DAV-Präsident Wolfgang Ewer zitieren. "Es gibt
keinen triftigen Grund, einen De-Mail-Dienst zu initialisieren. Mit der
elektronischen Signatur ist eine Zustellung elektronischer Dokumente heute
schon möglich."
DNotV und DAV kritisieren insbesondere, dass ein solcher neuer
E-Briefkasten auch eine Vielzahl unerwünschter Botschaften anziehen könne.
Die Folge sei ein "Datenoverkill". So können mit De-Mail "etwa Rechnungen,
Mahnungen, behördliche Schreiben und Bescheide zugestellt werden, ohne dass
der Bürger hiervon konkret Kenntnis erlangt". Nach Ansicht beider
Organisationen bestehe die Gefahr, "dass beispielsweise aus Versehen ein
Bußgeldbescheid, eine Abrissverfügung oder ein Gerichtsurteil übersehen
wird". Das könne dazu führen, dass Rechtsmittel dann nicht mehr möglich
seien.
Kritik üben Notare und Anwälte auch an den möglichen Kosten des
De-Mail-Projekts. Dazu mache der Gesetzentwurf keine Angaben. De-Mail sei
"auch ein Versuch der Industrie, für die E-Mail Gebühren einzuführen wie
beim Telefon". Tatsächlich verlangt etwa die Deutsche Post für ihren
De-Mail-ähnlichen Dienst "E-Post-Brief" genauso viel Geld wie für ein
Papierschreiben.
Auch mögliche Sicherheitslücken sehen DAV und DNotV bei der De-Mail. Nach
dem Entwurf sei die Identitätsfeststellung unklar und unsicher. Jeder
Nutzer müsse sich nach derzeitigem Stand lediglich einmal entsprechend den
Anforderungen des Gesetzes anmelden, um die individualisierte
E-Mail-Adresse dauerhaft nutzen zu können. "Nachträgliche Änderungen wie z.
B. durch Umzug, Heirat, aber auch durch Personalwechsel in Unternehmen
haben keinerlei Einfluss auf die Nutzung der einmal gehaltenen Adresse."
Dem Missbrauch werde damit Tür und Tor geöffnet. Zudem habe der Bürger
keinen eindeutigen Anspruch darauf, dass seine persönlichen Daten geheim
blieben.
6 Aug 2010
## AUTOREN
Ben Schwan
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