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# taz.de -- Nacktscanner in Hamburg: Hersteller baut Streubomben
> Die Regierung ist massiv in die Kritik geraten. Der Lieferant für die
> Nacktscanner am Hamburger Flughafen soll Streubomben herstellen -
> Munition, die weltweit geächtet ist.
Bild: Moralisch verwerflich? Geschäfte mit einem Streubomben-Hersteller.
BERLIN afp/dpa | Das Bundesinnenministerium prüft nach eigenen Angaben
Vorwürfe, nach denen der Lieferant der für einen Testlauf am Hamburger
Flughafen bestimmten Körperscanner auch Streubomben herstellt. Ob es sich
bei dem US-Unternehmen L3 Communications um einen Hersteller der
international geächteten Streubomben handele, sei ein Sachverhalt, der noch
weiterer Aufklärung bedürfe, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in
Berlin. Der Sprecher hob zugleich hervor, die Bundesregierung habe den
Vertrag über die Lieferung der zwei Körperscanner nicht mit L3, sondern mit
dem Unternehmen EAS Envimet aus dem österreichischen Brunn geschlossen.
Der Sprecher sagte, es werde geprüft, ob der Bezug der Körperscanner in
Konflikt stehe mit dem kürzlich auch von der Bundesregierung
unterzeichneten Abkommen zur Ächtung von Streubomben, das seit dem 1.
August gilt. Es gehe zunächst einmal darum, die juristischen Verbindungen
klarzustellen, danach werde "eine politische Bewertung" vorzunehmen sein,
sagte der Sprecher. Bei einem Ausstieg aus dem Vertrag mit dem
österreichischen Unternehmen würde nach seinen Angaben eine Vertragsstrafe
fällig.
Der Sprecher hob zudem hervor, es gebe derzeit keine anderen Hersteller von
Körperscannern, die auch nur annähernd auf dem Entwicklungsstand von L3
Communications stünden. Im Fall einer Annullierung des Vertrags könne der
angekündigte Probelauf in Hamburg nicht stattfinden. Die Frankfurter
Rundschau hatte zuvor unter Berufung auf Angaben der Hilfsorganisation IKV
Pax Christi berichtet, L3 Communications gehöre zu den weltweit noch sieben
Herstellern der international geächteten Waffen. Der Test mit den
Körperscannern am Hamburger Flughafen soll Ende September beginnen.
Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De
Keersmaeker, warf der Regierung Doppelmoral vor. "Man kann nicht eine Waffe
ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der
auch Streubomben herstellt." Juristisch sei das Geschäft zwar nicht
angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich.
Der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister,
forderte die Bundesregierung auf, die Geschäfte "sofort zu beenden".
11 Aug 2010
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