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# taz.de -- Angeblicher Geheimdeal mit Stromkonzernen: Atom-Kritiker warnen vor…
> Die Stromkonzerne legen angeblich ein Angebot vor, um die
> Brennelementesteuer zu verhindern. Die Bundesregierung schweigt,
> Atom-Kritiker sehen einen "gefährlichen Kuhhandel".
Bild: Aktivisten bei einer Aktion der Nichtregierungsorganisation Campact vor d…
BERLIN apn/dpa/taz | Die Stromkonzerne haben der Bundesregierung angeblich
einen "Geheimdeal" angeboten: 30 Milliarden Euro wollen Eon, RWE, EnBW und
Vattenfall demnach an den Bund zahlen - für den Fall, dass die
AKW-Laufzeiten um zwölf Jahre verlängert werden und die Regierung auf die
geplante Brennelementesteuer verzichtet, berichtete das Handelsblatt.
Verhandelt werden soll damit in der nächsten Woche mit
Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer.
Die Zeitung zitiert aus dem Entwurf einen Vertrags zwischen der Regierung
und den Konzernen. Das Geld soll demnach in Form einer Sonderabführung in
einen Fonds fließen, "dessen Aufgabe in der Modernisierung der
Energiewirtschaft und der Förderung technischen Fortschritts besteht".
Die Brennelementesteuer sollte nach den ursprünglichen Plänen der Regierung
unabhängig von einer Laufzeitverlängerung erhoben werden und 2,3 Milliarden
Euro im Jahr einbringen. Die Unternehmen fürchten die Steuer, weil sie von
späteren Regierungen jederzeit erhöht werden könnte.
Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht am Mittwoch
unter Verweis auf das in Arbeit befindliche Energiekonzept ab; der
Stromkonzern Eon dementierte die Summe von 30 Milliarden Euro. Scharfe
Kritik kam von den Grünen: "Die Atomkonzerne wollen sich mit ihren
Milliarden längere Laufzeiten, Steuerfreiheit und niedrige
Sicherheitsauflagen erkaufen", sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn. Eine
Regierung mit grüner Beteiligung werde sich an einen solchen "schmutzigen
Deal" in keiner Weise gebunden fühlen. Auch der Bund für Umwelt und
Naturschutz kritisierte den Vorschlag als "gefährlichen Kuhhandel zu Lasten
der Bürger".
11 Aug 2010
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