# taz.de -- Verfassungsurteil in Costa Rica: Kein Volksvotum über Homo-Ehen | |
> Costa Ricas Verfassungsgericht schützt Minderheitenrechte vor | |
> katholischem Volkszorn: Eine Volksabstimmung über gleichgeschlechtliche | |
> Ehen wird es nicht geben. | |
Bild: Fortan ist die Homo-Ehe in ganz Mexiko erlaubt. Paraden gab es dort natü… | |
In Costa Rica wird es keine Volksabstimmung über gleichgeschlechtliche Ehen | |
geben. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Verfassungsgerichts | |
des zentralamerikanischen Landes heißt es: "Minderheitsrechte sind | |
Ansprüche gegenüber einer Mehrheit und können deshalb nicht einer | |
Volksabstimmung unterzogen werden, in der sich die Mehrheit durchsetzt." | |
Genau das war das Ziel der Befürworter der Volksbefragung gewesen. | |
Rechtskatholische Organisationen hatten mit der tatkräftigen Hilfe von | |
Bischöfen über 150.000 Unterschriften gesammelt. Genug, um ein Referendum | |
durchzusetzen, bei dem dann die Homoehe mit an Sicherheit grenzender | |
Wahrscheinlichkeit ein für alle mal ausgeschlossen worden wäre. Die | |
Abstimmung sollte am 5. Dezember gemeinsam mit den Kommunalwahlen | |
stattfinden. | |
Mit einem von den Rechtskatholiken gewonnenen Referendum wäre auch ein | |
Gesetzesvorhaben hinfällig geworden, das die Legalisierung | |
gleichgeschlechtlicher Ehen vorsieht und seit 2007 dem Parlament vorliegt. | |
Die Chancen, dass dieses Gesetz verabschiedet wird, sind nun gestiegen. Das | |
Verfassungsgericht jedenfalls sprach sich schon einmal dafür aus. Schwule | |
und Lesben seien in Costa Rica "eine benachteiligte Gruppe und | |
Diskriminierungen ausgesetzt", heißt es in dem Urteil. "Sie brauchen die | |
Unterstützung öffentlicher Institutionen, damit ihre verfassungsgemäßen | |
Rechte anerkannt werden." | |
Am Tag vor dem Urteil in Costa Rica hatte der Oberste Gerichtshof von | |
Mexiko die Tür für die landeesweite Legalisierung von | |
gleichgeschlechtlichen Ehen geöffnet. Bislang waren Homoehen nur in | |
Mexiko-Stadt möglich. Der Oberste Gerichtshof hatte schon früher | |
entschieden, dass dieses lokale Gesetz verfassungsgemäß sei. | |
In dem jetzt ergangenen Urteil werden alle 31 Bundesstaaten verpflichtet, | |
in der Hauptstadt geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, | |
auch wenn sie selbst solche Ehen gesetzlich nicht zugelassen haben. Ein | |
weiteres Urteil zum Homoehengesetz von Mexiko-Stadt steht noch aus: Schwule | |
und lesbische Paare haben danach auch die Möglichkeit, Kinder zu | |
adoptieren. Der Oberste Gerichtshof muss nun entscheiden, ob dieses Recht | |
verfassungsgemäß ist. | |
12 Aug 2010 | |
## AUTOREN | |
Toni Keppeler | |
Toni Keppeler | |
## TAGS | |
Homo-Ehe | |
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