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# taz.de -- Einigung mit US-Regierung: Blackwater muss Millionenstrafe zahlen
> Die früher als Blackwater bekannte Sicherheitsfirma Xe muss für
> ungenehmigte Exporte 42 Millionen Dollar an die USA zahlen - und darf
> weiter Staatsaufträge annehmen.
Bild: Blackwater-Mitarbeiter im Einsatz im irakischen Najaf.
WASHINGTON dpa | Die früher unter dem Namen "Blackwater" bekannte
US-Sicherheitsfirma "Xe Services" wird nach offiziellen Angaben wegen
zahlreicher Verstöße gegen Ausfuhrgesetze 42 Millionen Dollar (33 Mill.
Euro) Strafe zahlen. Das US-Außenministerium bestätigte am Montag einen
entsprechenden Vergleich mit dem Unternehmen, dem dadurch strafrechtliche
Schritte erspart bleiben.
Die Firma war in der Vergangenheit wiederholt in Skandale verwickelt. Nach
dem Vergleich wird "Xe" aber weiterhin Regierungsaufträge erhalten können.
Das Unternehmen habe die nötigen Schritte ergriffen, um das Problem zu
lösen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Insgesamt geht es demnach um 288 Verstöße zwischen 2003 und 2009, die
meisten ereigneten sich, während die Firma im Auftrag der Regierung
Personenschutz für im Ausland eingesetzte Amerikaner leistete. Was "XE" im
Einzelnen zur Last gelegt wird, sagte das Ministerium nicht. Es sprach
lediglich von "ungenehmigtem Export von Verteidigungsartikeln" und von
"Verteidigungsleistungen an ausländische Endnutzer in zahlreichen Ländern".
Es sei dabei aber nicht um sicherheitsempfindliche Technologien gegangen,
und nach aller Kenntnis habe es keinen Schaden für die nationale Sicherheit
gegeben.
In Medienberichten hatte es zuvor geheißen, dass der Firma mit Sitz in
South Carolina unter anderem Verstöße gegen das Waffengesetz und
Behinderung der Justiz vorgeworfen würden. Unter anderem werde ihr
angelastet, ein Waffengeschenk an den jordanischen König Abdullah mit
falschen Papieren verschleiert zu haben.
Ursprünglich hatte die Regierung "Blackwater" zum Schutz von US-Soldaten
und diplomatischem Personal im Irak und in Afghanistan angeheuert. Mit der
Zeit wuchs die Privatarmee immer mehr an und erledigte auch Aufträge für
die CIA. So sollen "Blackwater"-Söldner an Folter-Verhören in
Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes beteiligt gewesen sein. 2007
geriet die Firma ins Kreuzfeuer der Kritik, als Mitarbeiter nach einem
angeblichen Angriff auf ihren Konvoi in Bagdad 17 Zivilisten erschossen.
24 Aug 2010
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