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# taz.de -- Laufzeitverlängerung: Atomkonzerne zahlen wohl nur einmal
> Der "nennenswerte Beitrag" stellt für die Atomwirtschaft vermutlich kein
> Problem dar: Investitionen in erneuerbare Energien sollen als
> Gegenleistung für längere Laufzeiten gelten.
Bild: Wer in Windkraft investiert, soll auch seine Atommeiler länger am Netz l…
BERLIN taz | Neue Verwirrung um die Gegenleistung der Atomwirtschaft für
längere Laufzeiten: Nach dem CDU-Präsidium sprach sich zwar auch der
umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, dafür
aus, dass die Energiekonzerne neben der geplanten Brennelementesteuer
zusätzlich einen "nennenswerten Beitrag für die erneuerbaren Energien"
leisten sollen. Hinter dieser Formulierung, die in ähnlicher Form auch von
der Union verwendet worden war, verbirgt sich aber nach Angaben aus
Parteikreisen anders als ursprünglich vorgesehen keine Abgabe an den Staat,
einen Fonds oder eine Stiftung. Vielmehr sollen Investitionszusagen der
Konzerne selbst angerechnet werden.
Nach Informationen der Rheinischen Post ist in der Koalition ein
zusätzlicher Beitrag der vier Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall
von insgesamt 1 bis 2 Milliarden Euro jährlich im Gespräch. Wenn es dabei
tatsächlich um Investitionszusagen in erneuerbare Energien gehen sollte,
könnten die Unternehmen dies problemlos leisten. Denn auch unabhängig von
einer möglichen Laufzeitverlängerung investieren die Unternehmen bereits in
erheblichem Umfang in diese Techniken. So plant RWE bis 2010 jährliche
Investitionen von mindestens 1 Milliarde Euro in Windkraft; Eon bezeichnet
erneuerbare Energien als "Kerngeschäft" und "Schwerpunkt unserer
Investitionen".
Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbände haben unterdessen die
Konzentration der energiepolitischen Debatte auf die Laufzeiten kritisiert
und stärkere Anstrengungen bei der Effizienzsteigerung gefordert. Notwendig
sei ein verbindliches Einsparziel von mindestens 2 Prozent jährlich, sagte
der stellvertretende BUND-Vorsitzende Klaus Burmeier. "Wenn die
Effizienzpotenziale genutzt werden, ist jede Laufzeitverlängerung
überflüssig."
24 Aug 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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