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# taz.de -- Jamaika an der Saar: Verdacht auf Geheimnisverletzung
> Der Streit über den Einfluss des Unternehmers Ostermann auf die Koalition
> eskaliert. Diese hat jetzt dem SPD-Abgeordneten Stefan Pauluhn die Justiz
> auf den Hals geschickt.
Bild: Er gilt als graue Eminenz hinter der Jamaika-Koalition: Hartmut Ostermann.
SAARBRÜCKEN taz | 60 Millionen Euro an Steuerschulden hätten die
Unternehmen Hartmut Ostermanns im vergangenen Jahr angehäuft, hatte der
saarländische SPD-Abgeordnete Stefan Pauluhn gegenüber Journalisten
behauptet. Nun gerät Pauluhn dafür unter heftige Kritik.
Am Montag ermächtigte das Landtagspräsidium mit der Mehrheit von CDU,
Grünen und FDP die Staatsanwaltschaft, "wegen des Verdachts der Verletzung
von Dienstgeheimnissen" ein Ermittlungsverfahren gegen den Sozialdemokraten
einzuleiten. Damit geht ein heftiger Streit darüber in die nächste Runde,
wie viel Einfluss der Unternehmer auf Parteien an der Saar hat.
Der SPD-Abgeordnete Pauluhn ist auch Obmann seiner Fraktion im
"Untersuchungsausschuss Landtagswahl 2009", in dem es um eine eventuelle
Einflussnahme Ostermanns auf die Regierungsbildung an der Saar im
vergangenen Jahr geht. Kurz vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr war
ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer wegen des Verdachts auf
Steuerhinterziehung eingestellt worden - der Hauptgrund für SPD und Linke,
die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu beantragen.
Ostermann spendete FDP, CDU und Grüne hunderttausende von Euro. Dies
schürte den Verdacht, die Bildung der Jamaika-Koalition sei vom Unternehmer
beeinflusst worden. Ostermann hatte auch in den Verhandlungsrunden
gesessen, in denen die Koalition konzipiert wurde.
Einen Job verschaffte Ostermann vor gut zehn Jahren dem früheren
saarländischen Minister für Inneres, Klaus Meiser. Meiser, heute
CDU-Fraktionschef, blies jetzt zur Jagd auf Pauluhn: Mit der Bezifferung
der Steuerschuld Ostermanns habe der SPD-Mann "in eklatanter Weise gegen
die Geheimschutzvorschriften verstoßen".
25 Aug 2010
## AUTOREN
K. P. Klingelschmitt
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