# taz.de -- Schutz der Pressefreiheit: Gesetz gegen Justizsumpf | |
> Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit war längst überfällig. Wo sich | |
> aber eine willfährige Justiz findet, nützen den Redaktionen auch keine | |
> Schutzgesetze. | |
Wer den Titel "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit" liest, wird sich an | |
sozialistischen Politbürotalk erinnert fühlen. Der Inhalt macht aber Sinn: | |
Journalisten sollen künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat | |
verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse | |
veröffentlichen. | |
Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Cicero-Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts - und schiebt der gern geübten Praxis von | |
Behörden, auf dem Umweg über die Redaktionen nach undichten Stellen in den | |
eigenen Reihen zu suchen, den längst überfälligen Riegel vor. Auch das | |
Recherchematerial von Journalisten wird künftig besser vor Beschlagnahme | |
geschützt. | |
So weit die gute Nachricht - auch wenn man sich fragen muss, warum es so | |
lange gedauert hat und es erst eines Richterspruchs aus Karlsruhe bedurfte, | |
um einen schon seit Jahren kritisierten Rechtspassus zu reformieren. | |
Übrigens hat die Schnüffelei bei Journalisten und in Redaktionen den | |
Behörden in keinem Fall bei der Suche nach den Lecks im eigenen Apparat | |
geholfen. Dafür blieb immer der Verdacht, hier werde das Strafrecht | |
missbraucht, um missliebige Recherchen zu erschweren und Rechercheure | |
einzuschüchtern. | |
Wie leicht das allen ehrenwerten Gesetzesvorhaben zum Trotz immer noch | |
geht, zeigt der aktuelle Fall um den "Sachsensumpf" in Dresden. Hier werden | |
zwei freie Journalisten per Strafrecht belangt, weil sie in ihren Artikeln | |
berechtigte Fragen über die Rolle von Justiz und Ermittlern im sächsischen | |
Rotlichtmilieu gestellt haben. Obwohl die erste Instanz gegen die | |
Journalisten urteilte, hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, weil | |
ihr das Urteil zu lasch ist. Wo sich eine willfährige Justiz findet, nützen | |
der Pressefreiheit eben auch keine Schutzgesetze. | |
25 Aug 2010 | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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