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# taz.de -- Palästinenser vor Israels Botschaft: Unterstützung für Hungerstr…
> Firas Maraghy will sein Wohnrecht in Ostjerusalem nicht verlieren. Vor
> über vier Wochen trat er deshalb in einen Hungerstreik vor der
> israelischen Botschaft.
Bild: Ostjerusalem: Firas Maraghy möchte seinen Wohnsitz dort behalten, auch, …
BERLIN taz | Die Obleute aller Fraktionen im Menschenrechtsausschuss des
Bundestags setzen sich für den Palästinenser ein, der seit viereinhalb
Wochen vor der israelischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik ist. Ute
Granold (CDU), Marina Schuster (FDP), Christoph Strässer (SPD), Volker Beck
(Grüne) und Annette Groth (Linke) sind wie einige andere
Bundestagsabgeordnete im Fall von Firas Maraghy aktiv geworden.
Maraghy ist in Jerusalem geboren und hat bis zu seiner Ehe mit einer
Deutschen dort gelebt. Er hat sich zu dem Hungerstreik entschlossen, weil
er sein Wohnrecht in Ostjerusalem nicht verlieren und ein solches Wohnrecht
auch für seine sieben Monate alte Tochter erwirken möchte. Die israelische
Botschaft solle seinen Ausweis verlängern und seine Ehe sowie die Geburt
seiner Tochter eintragen.
Palästinenser aus Ostjerusalem gelten als staatenlos und bekommen von den
israelischen Behörden als Ausweis eine Jerusalem ID, die unter bestimmten
Bedingungen entzogen werden kann, etwa wenn der Lebensmittelpunkt nicht
mehr in Jerusalem liegt. Maraghy wurde darüber informiert, dass sein
Ausweis nur dann erneuert werde, wenn er ab dem kommenden Jahr für
mindestens eineinhalb Jahre in Jerusalem lebt.
Maraghy und seine Frau Wiebke Diehl möchten aber zurzeit in Deutschland
leben, weil Diehl hier promovieren möchte. Zudem befürchtet das Paar
aufgrund von Erfahrungsberichten anderer Palästinenser aus Ostjerusalem, in
Jerusalem ebenfalls nicht die entsprechenden Dokumente zu bekommen und so
als Familie für längere Zeit getrennt zu sein. Doch Maraghy möchte auch
sein Wohnrecht in Jerusalem nicht verlieren: „Jerusalem ist meine Heimat.
Meine ganze Familie lebt dort.“
Maraghy möchte den Hungerstreik durchziehen, obwohl er körperlich sehr
geschwächt ist. Die Situation der Palästinenser in Ostjerusalem sei eine
zusätzliche Motivation. „Diese Hilflosigkeit gegenüber den Behörden macht
die Menschen kaputt.“
Einige Bundestagsabgeordnete haben Briefe an den israelischen Botschafter
oder den deutschen Außenminister geschrieben und sich für Maraghy
eingesetzt. Die CDU-Obfrau im Menschenrechtsausschuss im Bundestag, Ute
Granold, bittet den Botschafter, das Anliegen Maraghys „wohlwollend zu
prüfen“. Die Obfrau der FDP im Menschenrechtsausschuss, Marina Schuster,
sagt, sie verstehe die Position von Maraghy: „Ich gebe die Hoffnung nicht
auf, dass man noch eine Lösung findet.“
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Strässer,
fordert in einer Pressemitteilung, Maraghy sollten die benötigten Dokumente
ausgehändigt werden. Der Grünen-Obmann im Menschenrechtsausschuss, Volker
Beck, fordert die israelische Botschaft auf, in diesem Fall eine Ausnahme
zu machen, „unabhängig von der passrechtlichen Regelung“. Zudem solle man
die bürokratischen Verfahren so ändern, dass solche Fälle nicht mehr
auftauchen.
Die israelische Botschaft gibt bekannt, der Botschafter habe Maraghy
getroffen und versucht, ihn von seinem Hungerstreik abzubringen. Nach
israelischer Rechtslage könne nur das israelische Innenministerium, nicht
die Botschaft, Maraghys Tochter als Einwohnerin Israels registrieren, und
dafür müsse er nach Jerusalem zurückkehren.
Eine der vielen Initiativen, die sich für Maraghy einsetzen und etwa
Mahnwachen vor der Botschaft organisieren, ist die der „Israelis gegen die
Besatzung“. Maraghys Wohnrecht in Jerusalem solle nicht von irgendwelchen
Bedingungen abhängig gemacht werden, sagt eine Initiatorin. Israel versuche
durch bürokratische Erschwernisse, die Zahl der in Jerusalem lebenden
Araber zu verringern.
Der Verband für binationale Familien und Partnerschaften wünscht sich, dass
die Familie ein Wohnrecht in Jerusalem erhält. „Unser Verein wurde in den
70er Jahren gegründet, weil deutsche Frauen, die mit Palästinensern
verheiratet waren, hier kein Aufenthaltsrecht für ihre Männer bekommen
haben“, sagt die Vorsitzende Bettina Müller-Sidebé. Auch heute noch seien
die Behinderungen für binationale Paare vielfältig, das betreffe auch das
deutsche Aufenthaltsrecht.
26 Aug 2010
## AUTOREN
Karin Schädler
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