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# taz.de -- Leitantrag für den Parteitag: SPD will Milliarden von Reichen
> Höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer: So wollen die
> Sozialdemokraten Geld für die Bildung eintreiben. Ralf Stegner: "Wir
> bereinigen Fehler."
Bild: Die Bildung der Kleinen im Blick: Parteichef Sigmar Gabriel posiert währ…
BERLIN taz/dpa/rtr | Erst das Umdenken bei der Rente, jetzt kommen die
Reichen dran: Die SPD will höhere Steuern für Gutverdiener und Vermögende
durchsetzen, sollte sie wieder regieren. Das soll auf einem Parteitag Ende
September in Berlin beschlossen werden. Einen entsprechenden Leitantrag
wollen Vorstand und Präsidium an diesem Montag absegnen.
Nach dem Willen der SPD-Führung soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent
erhöht werden, aber erst bei höheren Einkommen als heute greifen: Bei
Singles ab 100.000 Euro Jahreseinkommen, bei Verheirateten ab 200.000 Euro.
Derzeit wird der mit 42 Prozent höchste Satz innerhalb des normalen
Steuersystems bei Singles ab einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro
fällig. Dazu kommt ein Reichenzuschlag, der ab 250.000 Euro greift.
Insgesamt erhoffen sich die Sozialdemokraten durch die Erhöhung des
Spitzensteuersatzes Mehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Die
sollen vor allem zur besseren Finanzierung des Bildungssystems verwendet
werden. "Wir bereinigen damit den einen oder anderen Fehler der
Vergangenheit", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner der taz. Die
rot-grüne Bundesregierung hatte den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf
das heutige Niveau gesenkt.
In dem 20-seitigen Papier der SPD-Führung mit dem Motto "Deutschland besser
regieren" wird neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch die
Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer gefordert. Diese wird seit dem
Jahr 1997 in Deutschland nicht mehr erhoben. Damit könnten weitere
Zusatzeinnahmen von mindestens zehn Milliarden Euro erzielt werden, so die
Hoffnung der Sozialdemokraten.
Zudem soll nach Vorstellung der SPD die Abgeltungssteuer von derzeit 25
Prozent auf Kapitaleinkünfte angehoben werden. Das "nicht mehr zeitgemäße"
Ehegattensplitting will man mittelfristig zu einer "individuellen
Besteuerung beider Ehegatten" umbauen. Die jetzt präsentierten Eckpunkte
sollen aber "nur ein Zwischenstand" sein, so SPD-Präsidiumsmitglied
Stegner. Ein umfassendes Steuer- und Abgabenkonzept soll erst auf dem
Parteitag im nächsten Jahr verabschiedet werden.
Applaus für die Ideen der SPD kommt von der Linkspartei. Mit ihren
Steuervorschlägen bewege sie sich auf die Linkspartei zu, sagte
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Union und FDP kritisierten die
Vorschläge hingegen. Angesichts des fragilen Aufschwungs verböten sich
diese "obszönen Steuererhöhungen", sagte FDP-Generalsekretär Christian
Lindner.
30 Aug 2010
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