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# taz.de -- Wahlen in Birma: Die Generäle bringen sich in Stellung
> Anfang November wird in Birma gewählt. Die Wahl wird weder frei noch fair
> sein. Denn die Militärs setzen alles daran, dass sich der Wahlsieg der
> Opposition nicht wiederholt.
Bild: Seine Zukunft ist noch ungewiss: Junta-Chef Than Shwe.
BANGKOK taz | Das Regime bringt sich weiter in Stellung. Am Wochenende
wurde bekannt, dass es innerhalb der Militärführung massive Veränderungen
gibt – die größten seit Jahrzehnten. Demnach haben bis zu 70 führende
Generäle ihren Dienst quittiert. Es hieß, dass darunter auch Juntachef Than
Shwe sowie sein Stellvertreter Maung Aye seien. Letzteres aber wurde
bislang dementiert. Zwar sei geplant, dass auch diese beiden ihre Uniformen
ablegen, aber noch gebe es dazu keine Bestätigung, hieß es offiziell.
Die anderen Generäle sollen nun der Union Solidarity and Development Party
(USDP) beitreten. Die Partei wurde im April von Premier Thein Sein, selbst
ein Exarmeeangehöriger, sowie zwei Dutzend weiteren Militärs ins Leben
gerufen.
Mittlerweile verschmolz die USDP mit der 1993 von der Junta gegründeten
Union Solidarity and Development Association (USDA), einer als
"Wohlfahrtsorganisation" getarnten Massenbewegung, die für ihre Brutalität
berüchtigt ist.
Mitglieder der USDA waren sowohl an dem blutigen Übergriff auf einen
Autokonvoi von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Mai 2003 als
auch an der Niederschlagung einer von Mönchen angeführten Demonstrationen
2007 beteiligt.
Als juntatreue Einrichtung verfügte die USDA von jeher über reichlich Geld
und nach eigenen Angaben über 24 Millionen Mitglieder. Andere Parteien
hingegen können kaum die finanziellen Mittel für die Nominierung ihrer
Kandidaten aufbringen.
Vor allem die Opposition sieht sich Repressionen und massivem Zeitdruck
ausgesetzt. Monatelang hatten sich die Militärs über den Wahltermin
ausgeschwiegen. Erst Mitte August war dieser verkündet worden. Über den nun
für den 7. November geplanten Urnengang machten sich Regimegegner von
vornherein wenig Illusionen.
Schon in der Verfassung von 2008 werden den Militärs - unabhängig vom
Wahlergebnis für die USDP - ein Viertel aller Parlamentssitze sowie
Schüsselpositionen in der Regierung garantiert. Verfassungsänderungen ohne
Zustimmung der Junta sind unmöglich.
Zudem darf laut Wahlgesetz niemand Mitglied einer politischen Partei sein,
der eine Haft- oder Arreststrafe verbüßt. Das zielte vor allem auf die
Nationale Liga für Demokratie (NLD), die mittlerweile zwangsaufgelöste
Partei von Suu Kyi und Wahlsiegerin von 1990.
Hätte sich die NLD dieses Mal registrieren wollen, hätte sie zuerst die
unter Hausarrest stehende Suu Kyi ausschließen müssen. Doch die Partei
hatte sich geweigert und stattdessen zum Wahlboykott aufgerufen. Suu Kyi
verbrachte den größten Teil der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder
im Gefängnis.
Diese Haltung wird nicht von allem geteilt. Eine NLD-Splittergruppe namens
"Nationale Demokratische Kraft" (NDF) entschied sich trotz allem zur
Teilnahme - sehr zum Unmut einstiger Mitstreiter.
Die Wahlen könnten eine Veränderung bedeuten, hoffte NDF-Vorsitzender Than
Nyein. Doch zwischenzeitlich war nicht klar, ob die Partei überhaupt
imstande sein würde, ihre Kandidatenliste wie gefordert bis zum 30. August
an die Wahlkommission zu übergeben. Von einen "Wettlauf gegen die Zeit"
spricht auch U Thu Wai, Vorsitzender der Demokratischen Partei (DP). Zudem
hätten Geheimdienstler versucht, DP-Mitglieder einzuschüchtern.
Für die Kritiker spielt es demnach keine Rolle, dass die Generäle künftig
in Zivil auftreten. Als "beschämend" hatte die Menschenrechtsorganisation
Human Rights Watch das Verfahren schon im Vorfeld bezeichnet: Es gehe nur
darum, den Übergang von einer Militärregierung zu einer von Militärs
kontrollierten Zivilregierung zu garantieren.
Ein Bündnis von Dissidenten hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, die
Wahlen nicht anzuerkennen. Laut Umfragen,unter anderem in Birmas
Grenzregionen zu Thailand, Bangladesch und China, befürchten etliche
Bewohner, vor allem die Angehörigen ethnischer Minderheiten, dass Gewalt
und Unterdrückung seitens des Militärregimes nach den Wahlen noch zunehmen
wird.
30 Aug 2010
## AUTOREN
Nicola Glass
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