Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gespaltenes Belgien: Unfähig zur Regierungsbildung
> Auch zehn Wochen nach den Wahlen sind die flämischen und wallonischen
> Parteien noch weit weg von einer Koalitionslösung. Wieder mal muss der
> König eingreifen.
Bild: Sozialistenchef Elio di Rupo muss sichtlich geknickt das Scheitern seiner…
BRÜSSEL taz | Wieder einmal hat Belgiens König Albert II. einen
Krisenvermittler zur Weiterarbeit drängen müssen. Zehn Wochen nach den
Nationalwahlen bat der französischsprachige Sozialistenchef Elio di Rupo
Sonntagabend im Königspalast darum, vom Auftrag zur Regierungsbildung
entbunden zu werden. In einem dreistündigen Gespräch überredete ihn der
König, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Nur "widerwillig" habe Di Rupo
zugestimmt, berichteten belgische Medien gestern.
Damit scheint Di Rupo, dessen Partei im französischsprachigen Landesteil
vor zehn Wochen die meisten Stimmen holte, ähnlich glücklos wie der noch
kommissarisch amtierende christdemokratische belgische Ministerpräsident
Yves Leterme. Auch er hatte sich monatelang um einen Kompromiss zwischen
den niederländisch sprechenden Flamen und den französisch sprechenden
Wallonen bemüht. Die daraus resultierende Regierungskoalition hielt nur
kurz und scheiterte letztlich an den gleichen Konflikten, die auch jetzt
wieder eine Regierungsbildung verhindern.
Es geht ums Geld
Das wirtschaftlich florierende Flandern will nicht länger einen
Finanzausgleich an die von hoher Arbeitslosigkeit geplagte Wallonie
bezahlen. Die eigenständige Region Brüssel, die ebenfalls am flämischen
Finanztropf hängt, aber mehrheitlich Französisch spricht, soll sich
entscheiden: Bekennt sie sich zu ihrer französischen Identität, will
Flandern den Geldhahn zudrehen. Dritter, damit eng zusammenhängender
Konfliktpunkt, ist der Zuschnitt des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde
(BHV). Die flämischen Parteien drängen darauf, dass der Wahlkreis in einen
flämischen und einen französisch sprechenden Bezirk aufgeteilt wird, damit
nicht länger die Französisch sprechende Mehrheit die Wahlentscheidung
dominiert.
Noch vergangenen Mittwoch hatte sich Di Rupo optimistisch geäußert, dass
die Gespräche, an denen sieben Parteien beteiligt sind, bald zu einem
Koalitionskompromiss führen könnten. Gestern trat er hingegen ernst und
ernüchtert wirkend vor die Presse. "Wir sind in den letzten drei Jahren
noch nie so weit in den Verhandlungen gekommen. Die Lösung ist da, wenn
alle Beteiligten vernünftig sind."
Eine einseitige Lösung nach dem Konzept der französischen Sozialisten oder
der flämischen Nationalisten sei aber unmöglich. "Um unseren
Verhandlungstisch sitzen Parteien, die insgesamt zwei Drittel der
belgischen Wähler vertreten." Belgien brauche bis 2015 Investitionen von 25
Milliarden Euro, wenn das belgische Sozialmodell gerettet werden solle.
DANIELA WEINGÄRTNER
30 Aug 2010
## AUTOREN
Daniela Weingärtner
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.