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# taz.de -- Jurist über mögliche Sarrazin-Kündigung: "Vorstände sind Vertra…
> Täglich provoziert Bundesbanker Sarrazin mit neuen fragwürdigen Thesen
> zur Migration. Rechtsexperte Schwintowski erklärt, wie die Bundesbank ihn
> feuern kann.
Bild: Die Bundesbank sollte Konsequenzen ziehen, meint Jurist Schwintowski.
taz: Herr Schwintowski, sollte sich die Bundesbank von Thilo Sarrazin
trennen?
Hans Peter Schwintowski: Ja. Die Kontroverse um Sarrazin ist so weit
gediehen, dass man darüber nachdenken muss.
Sarrazin scheint sich sicher, dass er nicht entlassen werden kann: Er habe
nur von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Irrt er?
Natürlich ist die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut. Aber dagegen steht
ein zweites wichtiges Gut: das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der
Währung und der Kapitalmärkte. Nach meiner Auffassung kann Sarrazin dieses
Vertrauen nicht mehr verlässlich vermitteln, nachdem er öffentlich
polarisiert hat.
Sarrazin äußert sich zur Migration. Wo ist da der Zusammenhang zur
Geldwertstabilität?
Es geht nicht um die inhaltlichen Positionen von Sarrazin, sondern um sein
Verhalten: Er hat bewusst eine bundesweite Kontroverse provoziert. Stellen
Sie sich vor, es droht eine neue schwere Finanzkrise, und Sarrazin erklärt
wie einst Angela Merkel: "Die Spareinlagen sind sicher." Das würden ihm
viele nach den jetzigen Diskussionen nicht mehr glauben. Geld ist ein
besonders heikles Gut, das nur funktioniert, solange die Bevölkerung nicht
an den Institutionen zweifelt, die es garantieren. Bundesbank-Vorstände
müssen daher Vertrauenspersonen sein. Dieses Vertrauen hat Sarrazin
erschüttert, indem er seine Meinungsfreiheit bis an die Grenze ausgereizt
hat.
Sarrazin ist für Computer, Risikokontrolle und Revision zuständig. Die
Geldwertstabilität obliegt der Europäischen Zentralbank. Da ist doch egal,
was er in seiner Freitzeit äußert.
Trotzdem haben Sarrazins Äußerungen eine Rückwirkung auf die
Funktionsfähigkeit der Bundesbank und damit auf die Europäische
Zentralbank. Für die Vertrauenswürdigkeit ist nicht nur Bundesbankpräsident
Axel Weber zuständig, sondern der gesamte Vorstand.
Nach dem Verhaltenskodex der Bundesbank müssen Vorstandsmitglieder auf das
Ansehen der Bank achten und ihr Vertrauen in der Öffentlichkeit erhalten
und fördern. Ein rechtlicher Hebel gegen Sarrazin?
Der Verhaltenskodex formuliert nur aus, was sich aus den allgemeinen
Rechtsgrundsätzen und dem Bundesbankgesetz ergibt.
31 Aug 2010
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Integration
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