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# taz.de -- Extremismus im Osten: 18 Millionen Euro gegen Menschenhass
> Der Innenminister will mit Millionen die Demokratie im Osten stärken.
> Anders als ursprünglich geplant richtet sich das Programm aber nicht nur
> gegen Neonazis.
Bild: Weil Appelle nicht reichen, gibt's jetzt noch ein paar Millionen Euro daz…
BERLIN taz | Thomas de Maizière (CDU) ist nicht nur Innenminister, sondern
auch der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder. In dieser Funktion
will er nun bis 2013 weitere 18 Millionen Euro für die Bekämpfung des
Extremismus in Ostdeutschland ausgeben. Die Entwicklung rechtsextremer
Aktivitäten sei dort "besorgniserregender als in den westdeutschen
Bundesländern", sagte de Maizière zum Start des neuen Programms
"Zusammenhalt durch Teilhabe" am Freitag. So fielen die Wahlerfolge der NPD
im Osten höher aus und es gebe Gegenden, "wo der Rechtsextremismus in die
Mittelschicht hineinkriecht, auch mit Verfestigungstendenzen".
Wie genau das Präventionsprogramm aussehen soll, ist noch unklar. Es richte
sich vor allem an ostdeutsche Städte und Gemeinden, die von
gesellschaftlichen Veränderungen wie Abwanderung besonders betroffen seien,
teilte de Maizière mit. Gemeinden, Vereine oder Bürgerinitiativen, die sich
um die Förderung bewerben wollen, können sich ab sofort an die
Bundeszentrale für politische Bildung wenden.
Anders als von de Maizières Vorgänger als Ostbeauftragter ursprünglich
vorgesehen, soll mit dem Geld aber nicht nur der Neonazismus bekämpft
werden. Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) plante das Projekt noch unter
dem Titel "Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen
Bundesländern". Jetzt steht in den Förderrichtlinien, dass die Projekte
"extremistischen Einflüssen in jeder Erscheinungsform den Nährboden
entziehen" sollen. Sprich: Auch die Entstehung von Islamismus und
Linksextremismus soll bekämpft werden.
Das löst in der Opposition Befremden aus. "Die Hauptprobleme in den neuen
Bundesländern sind eine starke Neonaziszene und der Rassismus in der Mitte
der Gesellschaft, die Phänomene Linksextremismus und Islamismus sind es
nicht", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler. Anstatt neue
Strukturen aufzubauen, sollten die bereits bestehenden Beratungsstellen für
Opfer rechter Gewalt gestärkt werden, die teils vor finanziellen Problemen
stünden.
Mit dem Schwenk hin zur Bekämpfung aller Formen des Extremismus folgt de
Maizière der Linie, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) schon
vorgegeben hat. Neben den bereits bestehenden Programmen gegen rechts aus
ihrem Haus hat sie im Juli erstmals Programme gegen Linksextremismus und
Islamismus gestartet. Fünf Millionen Euro sind für 2011 vorgesehen. In
diesem Jahr sind es zwei Millionen Euro. Ein Großteil wird zunächst aber in
die Erforschung fließen. "Im Gegensatz zum Rechtsextremismus gibt es im
Bereich Linksextremismus deutlich weniger wissenschaftliche Erkenntnisse",
räumte das Familienministerium jüngst ein.
3 Sep 2010
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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