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# taz.de -- Kommentar Protest-Folgen: "Stuttgart 21" wird zu Merkels Problem
> Es scheint, als rissen sie im Südwesten der Republik nicht nur ein
> Gebäude ein, sondern gleich die ganze CDU. Damit wird "Stuttgart 21" ein
> Thema für die Kanzlerin.
Bild: Selbst der ICE darf hier nur 70 Stundenkilometer fahren: die Geislinger S…
Bagger tragen jetzt den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes ab. Das
ist der Startschuss für "Stuttgart 21", jenes mit seiner ICE-Neubaustrecke
mindestens 7 Milliarden Euro teure Bahnprojekt, dessen Tunnel insgesamt
länger ausfallen sollen als der unter dem Ärmelkanal. Doch es scheint, als
rissen sie im Südwesten der Republik nicht nur ein Gebäude ein, sondern
gleich die ganze CDU. Denn mit jedem Stein, der in Stuttgart fällt, purzeln
in Baden-Württemberg auch die Umfragewerte der schwarz-gelben Regierung
unter Stefan Mappus in den Keller.
In der Südwest-CDU herrscht blanke Panik, denn im März nächsten Jahres sind
Wahlen. Umfragen zufolge liegt Rot-Grün derzeit klar vor Schwarz-Gelb, die
Grünen kommen auf einen Rekordwert von 24 Prozent. Damit wird Stuttgart 21
für Angela Merkel zum Problem.
Seit 1953 stellt die CDU den Ministerpräsidenten im Südwesten. Aus Sicht
der Union darf Baden-Württemberg nicht fallen. Bisher hat die Kanzlerin die
Schwaben mit ihrem Bahnhof vor sich hin wurschteln lassen, die CDU in
Baden-Württemberg wiederum stand ohne jegliche Kritik hinter ihrem
Prestigebau. Stuttgart 21 durchzudrücken war das wichtigste politische
Projekt des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger.
Merkel hatte bislang keinen Anlass, sich dem Thema zu widmen. Doch der
Protest, den anfangs nur eine Handvoll lokaler Gegner aufgezogen hat, droht
der Kanzlerin nun gefährlich zu werden. Die Argumente gegen das Projekt
wiegen schwer: Es bringt kaum Nutzen, kostet wesentlich mehr als offiziell
angenommen und zieht Gelder aus viel wichtigeren Projekten in ganz
Deutschland ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung haben die Gegner damit auf
ihre Seite gebracht.
Höchste Zeit für Merkel, die Notbremse zu ziehen. Bleibt die Frage, wie
sich das Projekt noch stoppen lässt. Bisher sind mit der Privatwirtschaft
kaum Verträge geschlossen, sondern nur zwischen Bund, Land, der Stadt
Stuttgart und der Deutschen Bahn. Ein Ausstieg wäre also noch möglich.
3 Sep 2010
## AUTOREN
Ingo Arzt
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