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# taz.de -- EU-Parlament zum Umgang mit Roma: Ausweisung stoppen
> Das EU-Parlament hat die von Frankreich betriebene Massenausweisung von
> Roma scharf verurteilt. Die Parlamentarier fordern eine umfassende
> Integrationsstrategie.
Bild: Sie auszuweisen vertößt gegen die EU-Verträge: Roma in Frankreich.
STRASSBURG dpa/afp | Frankreich soll nach dem Willen des Europaparlaments
"unverzüglich" die Ausweisung von Roma in ihre Heimatländer stoppen. Diese
Massenausweisungen verstießen gegen die EU-Verträge und gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention, hieß es in einer Entschließung von
Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, die das Parlament am
Donnerstag in Straßburg mit 337 Stimmen bei 245 Gegenstimmen
verabschiedete.
Die Praxis der französischen Regierung, die seit Jahresbeginn mehr als
8.000 Rumänen und Bulgaren in ihre EU-Heimatländer ausgeflogen hat, sei
eine "Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit",
hieß es in dem Text. Die Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Wohnwahl
innerhalb der EU seien Grundrechte, die die Mitgliedsländer zu achten
hätten.
Die Parlamentarier forderten von den Mitgliedsländern und der EU-Kommission
eine umfassende Strategie zur Integration der benachteiligten Roma, die in
ihren Heimatländern ebenso wie in den Aufnahmeländern zu den Ärmsten der
Armen gehören. Vor allem sollte sichergestellt werden, dass die verfügbaren
EU-Gelder auch für die konkrete Verbesserung der Lage der Roma eingesetzt
würden, zum Beispiel für die Förderung von Wohnbauprojekten.
Die Sozialdemokraten wollen nach Angaben des Österreichers Hannes Swoboda
in den nächsten Wochen Delegationen nach Ungarn, Rumänien und in die
Slowakei schicken, um die Situation der Roma zu überprüfen.
Nach Ansicht der Konservativen sollten die Lebensbedingungen der Roma in
ihren Heimatländern verbessert werden. Vor allem sollten Bildungsangebote
und die Gesundheitsversorgung sichergestellt werden, um die
Roma-Gemeinschaft besser zu integrieren. Einig war sich die Volksvertretung
in der Forderung, eine umfassende EU-Strategie für die Roma auszuarbeiten.
Das Parlament erinnerte auch an das Urteil eines Gerichts im
nordfranzösischen Lille, mit dem Ende August die geplante Abschiebung von
sieben Roma aus Frankreich verhindert wurde. Das Gericht stellte fest, es
sei nicht bewiesen, dass die betroffenen Roma eine Gefahr für die
öffentliche Ordnung darstellen.
Außer Frankreich haben auch andere EU-Staaten, darunter Italien, wiederholt
Roma-Lager aufgelöst und Mitglieder der Minderheit nach Rumänien und
Bulgarien abgeschoben. Deutschland unterzeichnete im April ein Abkommen mit
dem Kosovo. Die Übereinkunft soll die "Rückführung" von bis zu 12.000 Roma
und Mitgliedern anderer ethnischer Minderheiten, die keine
Aufenthaltserlaubnis haben, in das Kosovo ermöglichen.
9 Sep 2010
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