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# taz.de -- Haushaltsdebatte im Bundestag: Der atombetriebene Etat
> Die Regierung bremse erneuerbare Energien aus, kritisiert die Opposition
> zu Beginn der Haushalts-Debatte. Auch suche sie keine Alternativen zum
> Endlager Gorleben.
Bild: Was für ein Gesicht macht ein bürgerlicher Norbert Roettgen, der Bürge…
BERLIN taz | Luftbuchungen in Milliardenhöhe und Politik zugunsten der
Energiekonzerne - das warf die Opposition der Regierung am ersten Tag der
Haushaltsberatungen im Bundestag vor. Wo Schwarz-Gelb im Etat 2011 und in
den Jahren bis 2014 genau sparen will, sei noch immer unklar, kritisierten
die Grünen. Zudem bremse die Regierung dringend nötige Investitionen in die
Förderung erneuerbarer Energien aus. SPD, Linkspartei und Grüne
kritisierten übermäßige Belastungen für sozial Benachteiligte.
"Dieser Haushalt ist das Zeugnis einer sozialen Schieflage, die die
Spaltung in Deutschland vorantreibt", sagte der SPD-Haushaltsexperte
Carsten Schneider. Die Wirtschaft könne die Lasten, die das sogenannte
Sparpaket der Regierung ihr auferlege, an Verbraucher weiterreichen. Die
Linkspartei hatte zuvor im Wirtschaftsausschuss erklärt, die geplante
Steuer auf Brennelemente werde "mindestens zur Hälfte" durch die
Steuerzahler finanziert, weil die Betreiberkonzerne die Kosten hierfür
steuerlich geltend machen könnten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass
die Brennelementesteuer bis 2016 pro Jahr 2,3 Milliarden Euro einbringt.
SPD-Haushälter Schneider bezifferte die zusätzlichen Steuereinnahmen
hingegen auf 1,6 Milliarden Euro pro Jahr, die Grünen rechnen nur mit 1,4
Milliarden Euro.
Während längere Laufzeiten für die 17 hiesigen Atomkraftwerke geplant
seien, bleibe die von Schwarz-Gelb im Gegenzug versprochene stärkere
Förderung erneuerbarer Energien aus, kritisierten SPD und Grüne. Zwar
steigt der Etat des Umweltressorts 2011 um 3,1 Prozent auf knapp 1,64
Milliarden Euro. Doch diese Steigerungen kommen größtenteils den Bereichen
Atom und Verwaltung zugute, insbesondere für das geplante Endlager in
Gorleben. Insgesamt nehmen die Atomausgaben im kommenden Jahr rund ein
Drittel des Umweltetats ein. In diesem Jahr umfassen sie 23,1 Prozent.
Hingegen müssen Programme zur Förderung privater und kommunaler
Öko-Energieanlagen massive Kürzungen verkraften. 2009 standen noch 500
Millionen Euro für ein Programm zur Verfügung, das Anreize zur Nutzung
erneuerbarer Energie und für den Klimaschutz schaffen soll. Im kommenden
Jahr sollen es nur noch 380 Millionen Euro sein, bis 2014 sollen die Mittel
weiter schrumpfen auf 340 Millionen Euro. Das finden SPD und Grüne
besonders fatal. Sie argumentieren, jeder hier investierte Euro löse
private Investitionen von weiteren sieben bis acht Euro aus.
Für die Erkundung möglicher anderer Standorte für ein Endlager sind nur
eine Million Euro für 2011 eingestellt. "Das ist ein schlechter Scherz",
kommentiert der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler gegenüber
der taz. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant zudem,
Grundbesitzer zu enteignen, wenn sie sich gegen eine weitere Erkundung des
Salzstocks in Gorleben als atomare Endlagerstätte wehren. Kindler
kritisiert: "Dass gerade eine sogenannte bürgerliche Regierung Bürger
enteignen will, zeigt: Diese Regierung beschreitet alle Wege, um Politik
für die Großkonzerne zu machen."
"Für den internationalen Klimaschutz werden Mittel im Umweltetat gleich
ganz gestrichen", urteilt Bärbel Kofler (SPD). Die von der Bundesregierung
auf dem Klimagipfel von Kopenhagen dafür zugesagten Mittel von zusätzlich
420 Millionen Euro tauchen im Umweltetat "überhaupt nicht mehr auf",
kritisierte Kofler. "Deutschland ist damit ein unzuverlässiger
Vertragspartner."
Der Bund muss in den kommenden vier Jahren 80 Milliarden Euro weniger
ausgeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die
Sparmaßnahmen erneut und sagte, die Investitionen seien nicht verringert
worden, für Bildung und Forschung seien sie sogar gestiegen.
Alexander Bonde von den Grünen kritisierte, allein 2011 seien Kürzungen bei
Verwaltungsausgaben in Höhe von 2,3 Milliarden Euro veranschlagt, von denen
bislang nicht klar sei, woher sie kommen sollen.
14 Sep 2010
## AUTOREN
Matthias Lohre
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