Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parlamentswahl in Schweden: Unbeliebte Spitzenkandidatin
> Bei der Parlamentswahl am Sonntag stehen Schwedens Sozialdemokraten vor
> einer beispiellosen Pleite - trotz des Wahlbündnisses mit Linken und
> Grünen.
Bild: Den Umfragen zufolge hat die Sozialdemokratin Sahlin - hier im Bild mit A…
STOCKHOLM taz | Die schwedische Parlamentswahl am 19. September wird
historisch. Entweder wird mit Fredrik Reinfeldt erstmals seit fast 100
Jahren ein nichtsozialdemokratischer Ministerpräsident im Amt bestätigt.
Oder Schweden bekommt mit der Sozialdemokratin Mona Sahlin die erste
weibliche Regierungschefin.
So wechselhaft wie diesmal waren die Ergebnisse der Meinungsumfragen noch
nie, sagt der Staatswissenschaftler Ulf Bjerled. Vor einigen Monaten schien
die rot-rot-grüne Opposition die Wahl bereits in der Tasche zu haben. Die
Demoskopen signalisierten einen Vorsprung von bis zu 20 Prozent vor der
konservativ-liberalen Vierparteienkoalition der Regierung. Doch aktuell
liegt die Regierung klar vorn.
Erstmals treten die im "roten" Schweden jahrzehntelang auf die Regierung
abonnierten Sozialdemokraten im Rahmen einer Wahlkoalition an. Mit der
Linkspartei und den Grünen haben sie ein gemeinsames Regierungsprogramm
vorgelegt. Man kopiert damit das Rezept, mit dem die traditionell eher
zerstrittenen Parteien des Mitte-rechts-Spektrums vor vier Jahren siegreich
gewesen waren. Und man baut auf ein rot-rot-grünes Modell, wie es in
Norwegen und Island praktiziert wird.
Die Konservativen des Regierungschefs Reinfeldt setzen auf Wiederholung.
Wie 2006 gerieren sie sich als die eigentlichen Verteidiger des
schwedischen Sozialstaats und preisen sich auf ihren Plakaten sogar als
"die einzige Arbeiterpartei" an. Diese Rhetorik kommt erstaunlich gut an.
Vielleicht auch, weil die Regierung sich brüsten kann, Schweden
vergleichsweise ungeschoren durch den internationalen Finanzcrash und die
Wirtschaftskrise der letzten beiden Jahre geführt zu haben. Das Land fällt
mit gesunden Staatsfinanzen und weithin positiven ökonomischen Kennzahlen
positiv aus dem EU-Rahmen. Lediglich die Arbeitslosenrate, die 2006 bei 6
Prozent lag, stieg auf 8,5 Prozent. Doch spielt dies für die Popularität
der Regierung eine erstaunlich geringe Rolle.
Rot-Rot-Grün hat dagegen ein Personalproblem. Mona Sahlin steht so gar
nicht für den von der Oppositionsallianz proklamierten Neuanfang. Die
53-Jährige vom rechten Sozi-Flügel fiel in den 20 Jahren ihrer politischen
Laufbahn und als Ministerin nicht unbedingt durch innovative Politikansätze
auf. Als Oppositionsführerin verpasste sie von der Finanzkrise über
Integritätsfragen bis zur Klimapolitik die besten Chancen, sich zu
profilieren. Sahlin erreicht gerade die Hälfte der Popularitätsziffern
eines Fredrik Reinfeldt und liegt weit hinter denen ihrer eigenen Partei.
Die steuert mit einem Stimmenanteil von unter 30 Prozent auf ihr größtes
Wahlfiasko seit 1914 zu.
Die Grünen dürften wesentlich erfolgreicher sein als vor vier Jahren. Die
"Miljöpartiet" könnte erstmals hinter Konservativen und Sozialdemokraten
drittstärkste Kraft werden und ein zweistelliges Resultat erringen. Die
Grünen seien wegen ihres klaren Profils "die spannendste schwedische
Partei", lobt da sogar die - sozialdemokratische - Tageszeitung Folkbladet.
Die Grüne Maria Wetterstrand ist derzeit die populärste aller
Parteivorsitzenden. Laut Umfragen würde Rot-Rot-Grün mit ihr als
Spitzenkandidatin deutlich besser abschneiden als mit Sahlin.
Kompliziert könnte die Regierungsbildung werden, wenn die
ausländerfeindlichen "Schwedendemokraten" erstmals in den Reichstag
einziehen sollten. Die als Neonazi-Partei gegründeten "Schwedendemokraten"
haben ihren offenen Rassismus gegenüber Migranten mittlerweile so geschickt
verpackt, dass sie sich für neue Schichten wählbar gemacht haben. Bei einem
knappen Wahlausgang zwischen Reinfeldt und Sahlin könnten die
"Sverigedemokraterna" das Zünglein an der Waage werden.
15 Sep 2010
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.