# taz.de -- Island zwei Jahre nach dem Finanzkollaps: Anklage gegen Ex-Ministerpräsidenten

	# taz.de -- Island zwei Jahre nach dem Finanzkollaps: Anklage gegen Ex-Minister…

	> In Island bahnt sich ein Gerichtsverfahren gegen den
	> Ex-Ministerpräsidenten sowie drei MinisterInnen an. Sie sollen den
	> Finanzkollaps des Landes fahrlässig mitverursacht haben.

	Bild: Da war er noch Ministerpräsident: Geir Haarde während einer öffentlich…

	STOCKHOLM taz \| Wegen Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem Finanzkollaps,
	der Island an den Rand des Staatsbankrotts brachte, soll die damalige
	politische Führung nun vor Gericht gestellt werden. Das schlägt eine
	parlamentarische Untersuchungskommission vor, die die Rolle der Politik vor
	dem Zusammenbruch der isländischen Großbanken im Herbst 2008 unter die Lupe
	genommen hat. Das Fazit der Kommissionsmehrheit: Exregierungschef Geir
	Haarde und drei MinisterInnen seines Kabinetts treffe ein Mitverschulden.
	"Eine schwere Anklage", kommentiert die jetzige Ministerpräsidentin Jóhanna
	Sigurdardóttir.

	Stimmt eine Mehrheit des isländischen Parlaments, des Althings, zu - und
	die Mehrheitsverhältnisse machen das wahrscheinlich -, käme auf Island ein
	historisches Verfahren zu. Für Anklagen und Verfahren gegen PolitikerInnen
	wegen Verfehlungen in ihrer Amtsführung wäre der Landsdómur zuständig.
	Dieser Landesgerichtshof ist eine spezielle Institution, die 1905
	geschaffen wurde und seitdem noch nie zusammengerufen worden ist.

	In ihrem 274-seitigen Bericht wirft die Kommission dem damaligen
	Ministerpräsidenten Haarde vor, er habe bereits im Frühjahr 2008 gewusst,
	dass die isländischen Banken auf der Kippe standen. Weil er trotzdem nicht
	aktiv geworden sei, habe er gegen seine Amtspflichten verstoßen.

	Ex-Außenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir wird beschuldigt, als
	Vorsitzende der Sozialdemokraten über interne Informationen zur Lage der
	Glitnir-Bank verfügt zu haben, die sie dem damaligen Finanzmarktminister
	Björgvin G. Sigurdsson vorenthielt. Diesem wiederum wird angekreidet,
	selbst das, was er wusste, hätte ihn zum Eingreifen veranlassen müssen.
	Ebenso wie der vierte Beschuldigte, Ex-Finanzminister Árni M. Mathiesen,
	habe er über Informationen seitens der isländischen Zentralbank verfügt,
	wonach an der unhaltbaren Situation vor allem der Icesave-Bank kein Zweifel
	aufkommen konnte.

	Eine Kommissionsminderheit scheiterte mit ihrem Vorstoß, der gesamte
	Prozess, der in den Jahren 2002/03 zur Privatisierung der einst staatlichen
	Banken geführt hatte, solle unter die Lupe genommen werden. Und eine
	Mehrheit argumentierte darüber hinaus, auch die Führungen von Zentralbank
	und Finanzaufsicht hätten sich fahrlässig verhalten. Was allerdings nicht
	unter die Zuständigkeit des Landsdómur, sondern der normalen
	Gerichtsbarkeit fallen würde. Die Staatsanwaltschaft hat aber bereits
	entschieden, keine Anklage zu erheben. Begründung: Die Anklagen seien nicht
	konkret genug.

	Ex-Ministerpräsident Haarde verteidigt sich: Die Untersuchungskommission
	sage nicht, wie genau er sich in den fraglichen Entscheidungssituationen
	hätte anders verhalten können oder müssen. Im Übrigen sei er von den
	Bankmanagern so nach Strich und Faden belogen worden, wie ihm das in seiner
	langen politischen Laufbahn nie vorher passiert sei.

	16 Sep 2010

	## AUTOREN

	Reinhard Wolff

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