# taz.de -- Kommentar UN-Kinderrechtskonvention: Afghanistan ist hier | |
> Die Regierung muss bereit sein, Flüchtlingskindern auch in den | |
> entsprechenden Bundesgesetzen gleiche Rechte einzuräumen wie inländischen | |
> Kindern. | |
Wenn es um andere Länder geht, besonders um weniger mächtige, verweisen | |
deutsche Politiker und Diplomaten gerne auf internationale | |
Verbindlichkeiten. Menschenrechte, Frauenrechte, Kinderrechte - sie müssten | |
selbstverständlich geschützt und sogar in fernen Ländern wie Afghanistan | |
von Bundeswehrsoldaten "verteidigt" werden. | |
Umso peinlicher, dass die Bundesregierung noch immer nicht gewillt ist, die | |
UN-Kinderrechtskonvention im eigenen Land vollständig umzusetzen. Besonders | |
Jugendliche, die ohne ihre Eltern geflohen sind, leiden darunter und die | |
kommen - welch Ironie - an erster Stelle ausgerechnet aus Afghanistan. | |
Achtzehn Jahre hat es gedauert, bis die Ansicht aus der Kohl-Ära, man dürfe | |
ausländische und inländische Kinder trotz UN-Konvention durchaus | |
unterschiedlich behandeln, endlich von der Bundesregierung revidiert wurde. | |
Doch die Rücknahme bleibt ein Lippenbekenntnis, solange die Regierung nicht | |
bereit ist, Flüchtlingskindern auch in den entsprechenden Bundesgesetzen | |
gleiche Rechte einzuräumen. Geradezu hinterhältig ist es, wenn | |
Bundesminister den schlechten Umgang mit Flüchtlingskindern einfach als | |
eine Frage der willkürlichen Praxis in den Bundesländern darstellen, obwohl | |
die Bundesgesetzgebung eine Diskriminierung dieser Kinder quasi | |
vorschreibt. | |
Derweil ist die Debatte über Integration in vollem Gange. Die Behauptung, | |
Migranten und vor allem Muslime seien selbst schuld an ihrer schlechten | |
Lage, wirkt auf eine breite Öffentlichkeit geradezu elektrisierend. Würde | |
der Blick dieser Öffentlichkeit auf die schlechte Lage von | |
Flüchtlingskindern gerichtet, könnte das auch für Aufregung sorgen - aber | |
für eine deutlich sinnvollere. | |
16 Sep 2010 | |
## AUTOREN | |
Karin Schädler | |
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