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# taz.de -- Einsprüche bei Street View: Hunderttausende wollen verpixeln
> Am Montag treffen sich Minister, Unternehmer und Datenschützer zum
> "Geo-Gipfel". Vorab wurde bekannt, dass bei Google schon Hunderttausende
> die Verpixelung ihrer Häuser gefordert haben.
Bild: Es gibt viel zu verpixeln.
BERLIN dpad | Der Internetdienst Google Street View stößt in Deutschland
auf anhaltenden Widerstand. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel unter
Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, haben hunderttausende Bürger
bereits Widerspruch eingelegt und die Löschung ihrer digitalen Hausfassade
beantragt. Minister, Unternehmensvertreter und Datenschützer wollen am
Montag bei einem Spitzentreffen in Berlin über den Umgang mit Geo-Diensten
beraten.
Mieter und Hauseigentümer aus den 20 großen Städten, für die bei Google
Street View noch dieses Jahr Fassadenbilder online gestellt werden sollen,
können bis 15. Oktober beantragen, dass ihre Gebäude im Netz unkenntlich
gemacht werden.
Der verantwortliche Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar
überzeugte sich jüngst im Google-Büro davon, dass das
Widerspruchsverfahren, "soweit von außen beurteilbar", bisher
"ordnungsgemäß zu laufen" scheine. "Es bleibt abzuwarten, ob Google den
Sturm der Anträge auch ordnungsgemäß abarbeiten kann", sagte Caspar.
Während die einen Street View ablehnen, verwendet ein anderer Teil der
Deutschen den Dienst offenbar schon jetzt gern. In einem Google-Papier
heißt es laut Spiegel, Street View werde "von allen Ländern, in denen der
Dienst noch nicht eingeführt ist, von Deutschland aus am häufigsten
genutzt". Abrufbar sind bei Google Street View bisher Fassadenaufnahmen aus
23 Ländern.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) strebt derweil eine
Verschärfung des Datenschutzes an und erwartet dabei Unterstützung von
Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Wir sind uns einig, dass wir die
Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen", sagte sie.
"Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht
aus."
Klärungsbedürftig sei unter anderem, wie das Löschen von Daten rechtlich
und technisch funktionieren kann. "Die Bürger haben ein Recht auf
Vergessen", betonte die Ministerin. "Das hat auch mein Kollege
Innenminister Thomas de Maizière betont."
Aigner erklärte, dass auch ausländische Unternehmen wie Google oder Apple,
die Daten in Deutschland erheben, verarbeiten oder nutzen, das deutsche
Recht einhalten müssten. Dagegen sagte ein Sprecher des Innenministeriums,
man wolle Regelungen nur dort, "wo sie erforderlich sind und umgesetzt
werden können".
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Aigner auf, zu handeln. Sie
solle aufhören, "über eine umfassende Reform des Datenschutzrechts zu
lamentieren und stattdessen von ihrem Initiativrecht im Kabinett Gebrauch
machen", betonte Künast.
Auf Einladung von de Maizière kommen am Montag unter anderem auch Aigner
und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Vorstand des
Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sowie Vertreter von
Google, Apple und Microsoft zum Spitzentreffen in Berlin zusammen.
19 Sep 2010
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