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# taz.de -- UN-Gipfel zu Milleniumszielen: Geschenke sollen Stimmen sichern
> Merkel macht auf dem Gipfel Lobbyarbeit für eine Wahl in den
> Sicherheitsrat. Deshalb kriegt etwa Togo Geschenke. Bei Entwicklungshilfe
> dagegen liegt die Kanzlerin unter Plan.
Bild: Große Wünsche: Die Kanzlerin im Plenum des UN-Gipfels.
GENF taz/dpad | Im Unterschied zu den meisten anderen Staats- und
Regierungschefs der reichen Industriestaaten wird Bundeskanzlerin Angela
Merkel bei ihrer Rede auf dem New Yorker UN-Gipfel zu den Millenniumszielen
zur Bekämpfung der weltweiten Armut keine Finanzzusagen machen. Dafür sei
kein Geld da, heißt es im Bundeskanzleramt.
Geld vorhanden ist allerdings für die kleinen Geschenke in Form von
Hilfszusagen oder günstigen Krediten, die Merkel für die meisten ihrer New
Yorker Gesprächspartner mitbrachte. Unter diesen sind der König von Marokko
sowie die Präsidenten oder Regierungschefs von Togo, Vietnam, Turkmenistan
und anderen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika. Denn die
Bundesregierung braucht die Stimmen dieser Länder für den angestrebten
Wiedereinzug Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat.
Am 12. Oktober wählt die Generalversammlung die zehn nichtständigen
Mitglieder des Gremiums für die Jahre 2011/2012. Von der für eine Wahl in
den Rat erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 128 der 192
UN-Mitgliedsstaaten war Deutschland Ende letzter Woche laut der im
Außenministerium geführten Strichliste noch deutlich entfernt. Zudem sei
auf einige der Länder, die der Bundesregierung ihre Stimme bereits zugesagt
hätten "nicht unbedingt Verlass", heißt es im Ministerium.
Seit dem UN-Beitritt 1973 gehörte Deutschland bereits viermal dem
Sicherheitsrat an, zuletzt 2003/2004. Doch jetzt muss es sich erstmals
einer Kampfkandidatur stellen. Denn mit Kanada und Portugal gibt es
insgesamt drei Bewerber um die zwei nichtständigen Sitze der "Gruppe der
westlichen Staaten" in der Generalversammlung. Nach Merkels Abreise wird ab
Dienstag Außenminister Guido Westerwelle in New York die Lobbyarbeit
fortsetzen.
Derweil räumte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ein, dass Deutschland
mit seinen Finanzierungszusagen für die Entwicklungspolitik hinter dem
selbst gesteckten Ziel zurückgeblieben ist. "Wir sind im Moment nicht im
Plan, das ist richtig", sagte er im Deutschlandfunk. Als Grund dafür nannte
er die Finanzkrise. In diesem Jahr werde vermutlich 0,4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht.
Man halte an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2015 insgesamt 0,7 Prozent des BIP
für Entwicklungshilfe auszugeben. "Nur dass wir das alles nur mit
Steuermitteln finanzieren können, das halte ich nicht für sinnvoll und
nicht für realistisch." Der Minister verwies auf den Koalitionsvertrag,
wonach für die Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel die Hälfte der
Erlöse aus dem Verkauf von CO2-Emissions-Zertifikaten an die Industrie
eingesetzt werden soll.
21 Sep 2010
## AUTOREN
Andreas Zumach
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