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# taz.de -- UN-Milleniumsgipfel: Deutschland spart Entwicklungshilfe
> Das einzige Ergebnis von New York: Die Millenniumsziele zur Verringerung
> der globalen Armut bleiben unerreichbar.
Bild: Die Devise für Merkels Rede auf dem Milleniumsgipfel: Immer schön vage …
Die vor zehn Jahren von allen 192 UNO-Staaten verbindlich vereinbarten
Millenniumsziele zur Verringerung der globalen Armut (MDG) bis 2015 werden
nicht erreicht. In der heutigen Abschlusserklärung des dreitägigen New
Yorker Gipfels zur "Zwischenbilanz" der MDG werden die Staats- und
Regierungschefs von rund 140 UNO-Staaten zwar ihre "Entschlossenheit
bekräftigen" zur fristgemäßen Umsetzung der Millenniumsziele. Doch enthält
das 31-seitige Schlussdokument keine konkreten Verpflichtungen und
insbesondere keine Finanzzusagen, die diese Absicht glaubhaft erscheinen
ließen.
Einige reiche Industriestaaten stellten auf dem Gipfel zwar zusätzliche
Gelder in Aussicht. So versprach EU-Kommissionspräsident José Barroso eine
Milliarde Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Und US-Präsident
Barack Obama wird in seiner heutigen Rede zum Abschluss des Gipfels
wahrscheinlich einen ähnlichen oder leicht höheren Betrag versprechen. Doch
decken die in New York zugesagten Gelder maximal 15 Prozent der
Finanzierungslücke, die laut UNO-Generalsekretariat allein für das laufende
Jahr über 20 Milliarden US-Dollar beträgt.
Nichtregierungsorganisationen sind aufgrund schlechter Erfahrungen mit der
Einhaltung von Finanzzusagen skeptisch, dass es sich bei den versprochenen
Summen um frisches Geld handelt und nicht nur um ein Recycling früherer
Zusagen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in ihrer Rede am Dienstagabend
keine Finanzzusagen. Zudem beschönigten die Kanzlerin und Außenminister
Guido Westerwelle (FDP) bei ihren Auftritten in New York die Ausgaben der
Bundesregierung für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit. Anders als von
beiden behauptet liegen diese Ausgaben nicht bei 0,4 Prozent des
Bruttosozialprodukts, sondern nur bei 0,35 Prozent. Mit den
Millenniumszielen hatte sich Deutschland vor zehn Jahren verbindlich
verpflichtet, diese Ausgaben bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7
Prozent zu erhöhen.
Stattdessen machte sich Merkel in New York für ein neues Denken in der
Entwicklungspolitik stark. "Wir brauchen mehr Ergebnisorientierung", sagte
Merkel. Der Entwicklungsprozess liege in erster Linie in der Verantwortung
der Regierungen der Entwicklungsländer. "Sie haben es in der Hand, ob Hilfe
effizient erfolgen kann. Deshalb ist Unterstützung guter Regierungsführung
genauso wichtig wie Hilfe selbst." Entwicklungshilfe könne "nicht zeitlich
unbegrenzt sein".
Merkel und Westerwelle warben zudem in New York um Stimmen für die Wahl
Deutschlands in den UNO-Sicherheitsrat. Diesem Ziel dienten bilaterale
Treffen mit Staats-und Regierungschefs aus Asien, Afrika und Amerika, ein
Empfang in der deutschen UNO-Botschaft sowie eine von Merkel moderierte
Podiumsdiskussion über die von ihr propagierte "ergebnisorientierte
Entwicklungshilfe". Bei dieser Diskussion mit Äthiopiens Präsident Meles
Zenawi, Weltbankpräsident Robert Zoellick und Entwicklungshilfeminister
Dirk Niebel (FDP) wurden die Widersprüche der Entwicklungspolitik
Deutschlands und anderer Industriestaaten deutlich. Zenawi beklagte sich,
dass die Weltbank sein Land kritisiere, weil es den Finanzsektor nicht
ausreichend liberalisiere. "Kann man da nicht etwas machen", fragte Merkel
Weltbankpräsident Zoellick. Die Weltbank handele doch "unter dem Druck der
Geberländer wie Deutschland", antwortete Zoellick. Und gerichtet an Niebel
erklärte der Weltbankpräsident: "Es ist immer gut zu wissen, was in Ihrem
eigenen Ministerium passiert." Schnell wechselte Bundeskanzlerin Merkel das
Thema.
21 Sep 2010
## AUTOREN
Andreas Zumach
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