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# taz.de -- Greenpeace siegt gegen Molkerei-Konzern: Begriff "Gen-Milch" zuläs…
> Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Theo
> Müller zurückgewiesen. Produkte seiner Firma waren von Greenpeace als
> Gen-Milch bezeichnet worden.
Bild: Wurde diese Kuh wohl mit gentechnisch veränderter Nahrung gefüttert? We…
KARLSRUHE dpa | Milch von Kühen, die gentechnisch verändertes Futter
bekommen haben, darf als "Gen-Milch" bezeichnet werden. Der Begriff sei als
Schlagwort zulässig, auch wenn die Milch selbst nicht gentechnisch
verändert wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am
Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
Die Richter wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde des
Milchproduktehersteller Theo Müller zurück. Die Umweltschutzorganisation
Greenpeace hatte 2004 in einer Kampagne Milch-Produkte von Müller als
"Gen-Milch" bezeichnet.
Die Entscheidung bedeutet eine Stärkung der Meinungsfreiheit - denn nach
der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konnten
mehrdeutige Äußerungen für die Zukunft untersagt werden, wenn sie auch in
einem falschen Sinn verstanden werden konnten.
Dies, so stellten die Richter nun klar, gelte jedoch nicht bei Slogans und
anderen schlagwortartigen Äußerungen, die "gar nicht als eigenständige
Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden" würden. Die
Meinungsfreiheit schütze auch "aufmerksamkeitserregende Zuspitzungen und
polemisierende Pointierungen". Damit bestätigten die Verfassungsrichter den
Bundesgerichtshof, der die Klage der Molkerei gegen Greenpeace abgewiesen
hatte.
Das Schlagwort "Gen-Milch" knüpfe in zutreffender Weise daran an, dass die
Molkereibetriebe "nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische
Verfahren verzichten", so die Verfassungsrichter. Bei der Frage nach
möglichen Risiken gentechnischer Verfahren im Zuge der
Lebensmittelherstellung handele es sich zudem um "ein Thema von hohem
öffentlichen Interesse".
Im Jahr 2004 hatten Greenpeace-Aktivisten unter anderem in mehr als 100
Supermärkten Müller-Produkte aus den Regalen geräumt und in Einkaufswagen
mit der Aufschrift "Müller-Milch = Gen-Milch" gelegt. Auch im Internet und
auf Plakaten hatte die Umweltschutzorganisation mehrfach den Begriff
"Gen-Milch" verwendet.
22 Sep 2010
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