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# taz.de -- Kommentar Privatisierung für Atommüllager: Kann Röttgen noch sch…
> Dass Röttgen die Atommüll-Endlagerung privatisieren wollte, zeigt, wie
> sehr er den Atomlobbyisten freie Hand lässt.
Wie schlecht kann ein Umweltminister eigentlich beraten sein? Frei von
jeglichem politischen Gespür wollte Norbert Röttgen der Atomindustrie ihre
nächsten Wünsche erfüllen. Nachdem die Laufzeitverlängerung beschlossen war
und von zusätzlichen Sicherheitsauflagen vorerst keine Rede mehr ist,
sollte jetzt die Endlagerung privatisiert werden.
Während Röttgens eigenes Ministerium diese Pläne am Mittag noch
verteidigte, zog der Regierungssprecher die Notbremse und erklärte den Plan
für gestoppt. Für den Umweltminister ist das eine weitere Blamage. Es
zeigt, wie sehr er den Atomlobbyisten, die er sich ins Haus geholt hat,
freie Hand lässt - und dabei die Stimmung im Land aus dem Auge verliert.
Schon bisher hat Röttgen beim Thema Endlager alles getan, um das notwendige
Vertrauen zu zerstören. Das von Rot-Grün beschlossene Gorleben-Moratorium
ist aufgehoben, aber alternative Standorte werden nicht gesucht. Die
Öffentlichkeit wird mit rechtlichen Tricks ausgeschlossen, widerspenstige
Grundbesitzer sollen enteignet werden.
Als letzter Schritt sollte nun die für die Endlagerung zuständige Behörde
kaltgestellt werden. Denn im Bundesamt für Strahlenschutz sitzen
ExpertInnen, die nicht bereit sind, ihre fachlichen Einschätzungen unter
politischem Druck aufzugeben. Statt auf diese Expertise zu vertrauen,
sollten die Atommüllproduzenten - die nicht an Sicherheit, sondern
ausschließlich an einer schnellen und billigen Lösung interessiert sind -
selbst die Verantwortung für die Endlagerung übernehmen.
Dass dieser Plan nun gestoppt wurde, ist kein Grund zur Entwarnung, denn
die Geisteshaltung im Ministerium hat sich nicht geändert: Bleibt nur die
Hoffnung, dass die Halbwertzeit dieser Regierung durch die jüngste Aktion
weiter geschrumpft ist.
22 Sep 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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