# taz.de -- Pressefreiheit in Südafrika: Effizienter kontrolliert | |
> Der ANC beschließt harte Restriktionen für Journalisten. Wer als "geheim" | |
> eingestufte Informationen veröffentlicht, soll für 25 Jahre ins | |
> Gefängnis. | |
Bild: Den Beschluss wird wohl auch ihn freuen: Vorsitzender der ANC-Jugend, Jul… | |
KAPSTADT taz | Die südafrikanische Massenpartei ANC (African National | |
Congress) hat diese Woche auf einem Treffen in Durban Restriktionen für die | |
Medien beschlossen. Die alle zweieinhalb Jahre stattfindende | |
ANC-Vollversammlung, die am Freitag endete, hat großen Einfluss auf die | |
politische Entwicklung Südafrikas, da der ANC seine parteipolitischen | |
Beschlüsse meist problemlos im Parlament durchsetzen kann, wo er zwei | |
Drittel der Sitze hält. | |
Für Kontroversen hatten bereits im Vorfeld Pläne gesorgt, ein | |
"Medientribunal" für Journalisten einzurichten, die "unverantwortlich | |
berichten". Der Ruf nach Bestrafungen war laut geworden, nachdem Artikel | |
über die Verschwendung von Steuergeldern und korrupte Geschäfte mehrerer | |
Regierungsmitglieder erschienen waren. Die bisherige unabhängige | |
Pressebeschwerdestelle, die nicht korrekt berichtende Journalisten zu | |
öffentlichen Entschuldigungen verurteilt, soll künftig laut ANC von einer | |
"effizienteren" Kontrollinstanz abgelöst werden. | |
Blade Nzimande, Minister für Hochschulbildung, sagte, die Strafen der | |
bisherigen Beschwerdestelle seien nicht abschreckend genug: "Die Presse | |
zerstört dein Leben, und dann musst du in ein Labor gehen und ein Mikroskop | |
suchen, um dann damit die (winzige) Entschuldigung in der Zeitung zu | |
finden. | |
Der Vorschlag des ANC wurde international als Versuch gedeutet, jene | |
Journalisten zu bestrafen, die in Südafrika immer wieder Fälle von | |
Korruption in Regierungskreisen enthüllen. Zudem diskutierte der ANC einen | |
Gesetzesvorschlag "zum Schutz sensibler Informationen". Dieses Gesetz würde | |
es Regierungsmitgliedern ermöglichen, Informationen aus angeblichen Gründen | |
der Staatssicherheit als "geheim" zu klassifizieren. Journalisten, die | |
solche Informationen dann publizierten, müssten mit bis zu 25 Jahren Haft | |
rechnen. | |
Staatssicherheitsminister Siyabonga Cwele verteidigte den Gesetzesvorschlag | |
damit, dass man "dem Beispiel ausländischer Botschaften folgen müsse, die | |
ihr Personal seit 1994 kontinuierlich aufstocken, um der außer Kontrolle | |
geratenen Spionage gegen politische Führer entgegenzuwirken". Diese | |
Begründung nannte Dene Smuts, Abgeordnete der Oppositionspartei DA, | |
"schlichtweg grotesk". DA-Führerin Helen Zille sagte, der Gesetzesvorschlag | |
gehöre "ins Apartheidmuseum und nicht ins Parlament". | |
Am Freitag konnten südafrikanische Journalisten etwas aufatmen, als der ANC | |
einige der geplanten repressivsten Maßnahmen wie die Pflicht zur jährlichen | |
Neuregistrierung von Journalisten bei einer staatlichen Medienkommission | |
aus dem Gesetzesvorschlag entfernte. Doch blieb der ANC dabei, dass das | |
Parlament die "Notwendigkeit und Ausführbarkeit eines Medientribunals" so | |
bald wie möglich erörtern müsse. Laut der Resolution vom Freitag wird der | |
ANC dem Parlament empfehlen, dass das Tribunal "unabhängig von | |
kommerziellen und parteipolitischen Interessen operieren" und "keine | |
Vorveröffentlichungszensur" vornehmen solle. | |
Die von der ANC-Jugendliga populistisch und medienwirksam verfochtene | |
Verstaatlichung von Südafrikas Minen lehnte der Staats- und ANC-Präsident | |
Jacob Zuma während der Versammlung strikt ab. Er kam der Parteijugend | |
allerdings entgegen, indem er sagte, dass über das Thema eingehender | |
recherchiert werden müsse. Das interpretierten politische Kommentatoren als | |
"Beruhigungspille" für die einflussreiche und mitgliederstarke Jugendliga. | |
Zwei andere kontroverse Entscheidungen sind Beratungen über | |
Grenzverschiebungen und die Auflösung einiger der neun südafrikanischen | |
Provinzen. Die Oppositionspartei DA, die das Westkap regiert, befürchtet | |
die Auflösung ihrer Machtbasis. Der ANC regiert acht von neun Provinzen und | |
kämpft verbissen um die Macht über das abtrünnige Westkap. Problematisch | |
ist auch die ANC-Empfehlung, die Verfassung zu ändern, um | |
Koalitionsregierungen zu verbieten. Auch hier sehen sich die kleinen | |
Oppositionsparteien angegriffen, da sie oftmals Gemeinden in Koalition | |
regieren. | |
24 Sep 2010 | |
## AUTOREN | |
Elena Beis | |
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