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# taz.de -- Pressefreiheit in Südafrika: Effizienter kontrolliert
> Der ANC beschließt harte Restriktionen für Journalisten. Wer als "geheim"
> eingestufte Informationen veröffentlicht, soll für 25 Jahre ins
> Gefängnis.
Bild: Den Beschluss wird wohl auch ihn freuen: Vorsitzender der ANC-Jugend, Jul…
KAPSTADT taz | Die südafrikanische Massenpartei ANC (African National
Congress) hat diese Woche auf einem Treffen in Durban Restriktionen für die
Medien beschlossen. Die alle zweieinhalb Jahre stattfindende
ANC-Vollversammlung, die am Freitag endete, hat großen Einfluss auf die
politische Entwicklung Südafrikas, da der ANC seine parteipolitischen
Beschlüsse meist problemlos im Parlament durchsetzen kann, wo er zwei
Drittel der Sitze hält.
Für Kontroversen hatten bereits im Vorfeld Pläne gesorgt, ein
"Medientribunal" für Journalisten einzurichten, die "unverantwortlich
berichten". Der Ruf nach Bestrafungen war laut geworden, nachdem Artikel
über die Verschwendung von Steuergeldern und korrupte Geschäfte mehrerer
Regierungsmitglieder erschienen waren. Die bisherige unabhängige
Pressebeschwerdestelle, die nicht korrekt berichtende Journalisten zu
öffentlichen Entschuldigungen verurteilt, soll künftig laut ANC von einer
"effizienteren" Kontrollinstanz abgelöst werden.
Blade Nzimande, Minister für Hochschulbildung, sagte, die Strafen der
bisherigen Beschwerdestelle seien nicht abschreckend genug: "Die Presse
zerstört dein Leben, und dann musst du in ein Labor gehen und ein Mikroskop
suchen, um dann damit die (winzige) Entschuldigung in der Zeitung zu
finden.
Der Vorschlag des ANC wurde international als Versuch gedeutet, jene
Journalisten zu bestrafen, die in Südafrika immer wieder Fälle von
Korruption in Regierungskreisen enthüllen. Zudem diskutierte der ANC einen
Gesetzesvorschlag "zum Schutz sensibler Informationen". Dieses Gesetz würde
es Regierungsmitgliedern ermöglichen, Informationen aus angeblichen Gründen
der Staatssicherheit als "geheim" zu klassifizieren. Journalisten, die
solche Informationen dann publizierten, müssten mit bis zu 25 Jahren Haft
rechnen.
Staatssicherheitsminister Siyabonga Cwele verteidigte den Gesetzesvorschlag
damit, dass man "dem Beispiel ausländischer Botschaften folgen müsse, die
ihr Personal seit 1994 kontinuierlich aufstocken, um der außer Kontrolle
geratenen Spionage gegen politische Führer entgegenzuwirken". Diese
Begründung nannte Dene Smuts, Abgeordnete der Oppositionspartei DA,
"schlichtweg grotesk". DA-Führerin Helen Zille sagte, der Gesetzesvorschlag
gehöre "ins Apartheidmuseum und nicht ins Parlament".
Am Freitag konnten südafrikanische Journalisten etwas aufatmen, als der ANC
einige der geplanten repressivsten Maßnahmen wie die Pflicht zur jährlichen
Neuregistrierung von Journalisten bei einer staatlichen Medienkommission
aus dem Gesetzesvorschlag entfernte. Doch blieb der ANC dabei, dass das
Parlament die "Notwendigkeit und Ausführbarkeit eines Medientribunals" so
bald wie möglich erörtern müsse. Laut der Resolution vom Freitag wird der
ANC dem Parlament empfehlen, dass das Tribunal "unabhängig von
kommerziellen und parteipolitischen Interessen operieren" und "keine
Vorveröffentlichungszensur" vornehmen solle.
Die von der ANC-Jugendliga populistisch und medienwirksam verfochtene
Verstaatlichung von Südafrikas Minen lehnte der Staats- und ANC-Präsident
Jacob Zuma während der Versammlung strikt ab. Er kam der Parteijugend
allerdings entgegen, indem er sagte, dass über das Thema eingehender
recherchiert werden müsse. Das interpretierten politische Kommentatoren als
"Beruhigungspille" für die einflussreiche und mitgliederstarke Jugendliga.
Zwei andere kontroverse Entscheidungen sind Beratungen über
Grenzverschiebungen und die Auflösung einiger der neun südafrikanischen
Provinzen. Die Oppositionspartei DA, die das Westkap regiert, befürchtet
die Auflösung ihrer Machtbasis. Der ANC regiert acht von neun Provinzen und
kämpft verbissen um die Macht über das abtrünnige Westkap. Problematisch
ist auch die ANC-Empfehlung, die Verfassung zu ändern, um
Koalitionsregierungen zu verbieten. Auch hier sehen sich die kleinen
Oppositionsparteien angegriffen, da sie oftmals Gemeinden in Koalition
regieren.
24 Sep 2010
## AUTOREN
Elena Beis
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