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# taz.de -- Debakel um Hypo Group Alpe Adria: Schuldfrage ungelöst
> Ein München soll ein Untersuchungsausschuss klären, wer die Schuld trägt
> am Milliarden-Debakel um die Hypo Group Alpe Adria. Die BayernLB oder die
> Staatsregierung?
Bild: Restlos bedient: Thomas Kreuzer (CSU), der Vorsitzende des Untersuchungsa…
MÜNCHEN taz | Der Zeuge ist gerade im Blitzlichtgeprassel davongeeilt.
Zurück bleibt ein restlos bedienter Untersuchungsausschuss-Vorsitzender.
"So etwas ist noch nie vorgekommen", schimpft Thomas Kreuzer (CSU).
Eigentlich sollte an diesem Morgen der frühere bayerische Sparkassenchef
Siegfried Naser seine Rolle im Desaster um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA)
erklären. Die österreichische Skandalbank war 2007 von der Bayerischen
Landesbank gekauft und mit einem Verlust von 3,7 Milliarden Euro abgestoßen
worden. Abgenickt hatte den Deal der Verwaltungsrat. Zeitweise an der
Spitze des Gremiums: Siegfried Naser.
Doch der verweigert am Dienstag im Untersuchungsausschuss im Bayerischen
Landtag die Aussage. Ohne rechtliche Grundlage, finden die Abgeordneten.
Einstimmig verdonnern Regierung und Opposition den Sparkassenmann zu 1.000
Euro Ordnungsgeld. Sollte er bei einer erneuten Vorladung noch einmal die
Aussage verweigern, droht ihm der Vorsitzende Kreuzer, werde man bei
Gericht Beugehaft beantragen.
Der Ausschuss hat über ein Jahr Zeit zu klären, wer die Verantwortung trägt
an dem Milliardendebakel: die Banker im BayernLB-Vorstand oder die
Sparkassenvertreter und Landesminister im Verwaltungsrat. Die CSU möchte
eine Verantwortung der Banker beweisen, die Opposition sieht die Schuld bei
der Staatsregierung. Bisher dürfte der Verlauf der Ausschusssitzungen der
CSU gut passen. Im Juni verweigerten die führenden Banker im
BayernLB-Vorstand die Aussage, jetzt folgte der peinliche Auftritt des
Sparkassenchefs. Dafür nutzte der Hauptverantwortliche auf Regierungsseite
am Dienstag die Bühne für eine über zwei Stunden lange Verteidigungsrede.
Kurt Faltlhauser (CSU) war unter Edmund Stoiber Finanzminister und
zeitweise Chef des BayernLB-Verwaltungsrats. Für ihn war die Regierung
unschuldig am Niedergang der HGAA. "Die Wirtschaftskrise nahm der HGAA den
Atem", so Faltlhauser. Erst im Nachhinein habe sich der Kauf als Fehlgriff
erwiesen. Der am Ende für die BayernLB beinahe tödliche Expansionskurs -
für Faltlhauser eine Folge der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, nicht
von Edmund Stoibers Großmannssucht.
Im Februar 2007 sei er erstmals von den Plänen, die HGAA zu kaufen,
informiert worden. Der Verwaltungsrat sei von Anfang an über alle Probleme
bei der HGAA informiert gewesen. Der Kaufpreis der Bank sei mit 3,25
Milliarden Euro nicht überhöht gewesen. Er beruhe auf rationalen
Berechnungen, inklusive einer 20-prozentigen "Kontrollprämie" für die
Anteilsmehrheit.
Edmund Stoiber selbst habe mit alldem, bis auf ein Gespräch über den Kauf
mit dem kroatische Ministerpräsidenten, nichts zu tun gehabt, erklärt
Faltlhauser. "Das operative Geschäft der Bank ist nicht Sache des
Ministerpräsidenten."
28 Sep 2010
## AUTOREN
Bernhard Hübner
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