# taz.de -- Winfried Kretschmann: Der grüne Moses

	# taz.de -- Winfried Kretschmann: Der grüne Moses

	> Die Grünen in Baden-Württemberg liegen in Umfragen mit der SPD gleichauf.
	> Winfried Kretschmann könnte bei der Landtagswahl 2011 der erste grüne
	> Ministerpräsident werden.

	Bild: Winfried Kretschmann.

	STUTTGART taz \| Als vonseiten der CDU mal wieder der "Konservativismus"
	beschworen wurde, ohne ihn näher zu definieren, erklärte Winfried
	Kretschmann den Kollegen im Landtag, was für ihn konservativ ist. Nämlich:
	"Dinge, die man schon seit Menschengedenken für richtig gehalten hat."
	Ministerpräsident Stefan Mappus habe aufgehorcht und gemurmelt: "Des muss
	ich mir merken."

	Kretschmann grinst. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im
	baden-württembergischen Landtag sitzt in seinem Büro und hat auch Positives
	über Mappus zu sagen, über dessen Verlässlichkeit und
	Durchsetzungsfähigkeit. Diese Geschichte indes deutet darauf hin, dass er
	ihn nicht gerade für einen Inhaltisten oder Superintellektuellen hält. Oder
	gar für einen überzeugten Konservativen.

	Ein paar Schritte entfernt vom Landtag versammeln sich gerade wieder
	tausende Stuttgarter Bürger an der inzwischen abgerissenen Nordseite des
	Hauptbahnhofs, um ein weiteres Mal den Baustopp des milliardenteuren
	Bahnprojekts "Stuttgart 21" zu verlangen. "Mit mir gibt es keinen
	Baustopp", sagt Mappus. Damit hat der Ministerpräsident, wie selbst die
	Stuttgarter Zeitung meint, "sein politisches Schicksal mit Stuttgart 21
	verknüpft".

	Einerseits droht die Protestbewegung ihren friedlichen Charakter zu
	verlieren, andererseits droht ein Erdbeben bei der Landtagswahl am 27.
	März. Die CDU als glaubwürdige Stuttgart-21-Partei ist in Umfragen auf bis
	zu 35 Prozent gefallen, die Grünen liegen dank ihrer Glaubwürdigkeit von 15
	Jahren Gegnerschaft bei bis zu 27 Prozent. In diesem Szenario würde künftig
	regieren, wer die SPD als Juniorpartner gewinnt. Kretschmann statt Mappus?
	Es sei derzeit auch für ihn noch "etwas verrückt, wenn man als
	Ministerpräsident gehandelt wird", sagt Kretschmann.

	Seit Monaten wird von Renate Künast als möglicher grüner Bürgermeisterin
	von Berlin geredet, aber die kandidiert bisher nicht einmal. Und nun könnte
	Kretschmann den großen Befreiungsschlag landen? Das muss nicht mal das
	höchste Amt sein, das könnte auch darin bestehen, die SPD als Nummer 2
	abzulösen. Ausgerechnet Kretschmann, 62, der noch nicht mal in der
	Bundespartei ein Big Shot ist - und der früher beinahe mal aus der Partei
	geflogen wäre.

	Die Zahlen seien "volatil", heißt es bei den Grünen. Zwar ist man in
	Stuttgart seit der letzten Kommunalwahl dank Stuttgart 21 die Nummer 1,
	aber auf dem Land sieht es anders aus. Und noch weiß keiner, wie weit der
	Bahnhofskampf wirklich tragen wird. Kretschmann will daher nicht als
	offizieller grüner Kandidat für das Ministerpräsidentenamt antreten. "Wenn
	die Umfragen sechs Wochen vor der Wahl so wären, dann käme man nicht drum
	rum."

	In einer aktuellen Umfrage liegen die Grünen bundesweit mit der SPD
	gleichauf bei 24 Prozent, weshalb die Frage der "Volkspartei" für manche
	wieder im Raum steht. Für Kretschmann nicht. "Volkspartei" sei angesichts
	des gesellschaftlichen Wandels grundsätzlich ein Begriff der Vergangenheit
	wie auch "Volkskirche". Klar wolle man weiterhin stärker werden, aber als
	Massenpartei funktionierten die Grünen nicht. Mangels Fähigkeit zum
	Populismus. Sagt er wirklich. Offenbar ist er selten am Bahnhof, wenn die
	grünen Kollegen dort die Massen scharfmachen. Grundsätzlich hält er im Bund
	20 Prozent für möglich.

	Keine Massenpartei

	Die CDU regiert seit 60 Jahren, derzeit mit der FDP. Aber von der spricht
	keiner. Die Grünen sind seit 30 Jahren im Parlament, also in der
	Opposition. Die führenden Grünen der Gründungsgeneration - Rezzo Schlauch
	und Fritz Kuhn, auch Reinhard Bütikofer und Birgitt Bender - zogen nach
	Berlin. Die der nächsten und übernächsten Politikergeneration - Dieter
	Salomon und Boris Palmer - wurden Oberbürgermeister in Freiburg und
	Tübingen. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir übersprang den Landtag.
	Kretschmann blieb.

	"Dass er blieb, sagt viel über ihn aus", heißt es. Er sei keiner für die
	Berliner Politik der permanenten Winkelzüge. Sondern seriös. Mit
	intellektueller Substanz. Leider "zu ehrlich". Kretschmann galt immer als
	Prototyp des "bürgerlichen Baden-Württemberg-Grünen". Er ist
	praktizierender Katholik, er kommt aus dem Oberland, er war Oberstudienrat
	für Ethik. Trotz kommunistischer Vergangenheit: Ein grüner Linkspopulist
	ist er definitiv nicht.

	Den Ruf als "Ober-Schwarz-Grüner" habe er trotzdem "fälschlicherweise weg",
	sagt er. Schwarz-Grün sei die einzige mathematische Option gewesen in einem
	Land, in dem Rot-Grün noch nie eine Machtperspektive hatte - dafür war die
	SPD traditionell zu schwach. Aber auch dieses Mal geht definitiv nichts mit
	Schwarz-Grün. Weil - und das ist für Kretschmann der Hintergrund des
	Streits über Stuttgart 21 - zwei Politikverständnisse aufeinandertreffen,
	zwei Vorstellungen von Modernisierung und von einer bürgerlichen
	Gesellschaft. Ist es "konservativ", den Bahnhof zu behalten, oder
	konservativ, ihn abzureißen? Egal was der eine sagt, der jeweils andere
	versteht nur Bahnhof.

	Wie jeder Politiker redet auch Kretschmann wie ein Buch, aber selten laut
	und kaum in Parolen. Wenn er zuspitzt, sagt er, dass er jetzt zuspitzt.
	Aber dann legt er stets einen Satz nach, der der Sache wieder die Spitze
	nimmt. Grade sagt er: "Ich vereinfache jetzt. So dumm, wie ich die CDU
	darstelle, sind die in Wirklichkeit auch nicht." Vereinfacht baut die CDU
	Großprojekte mit Geld, das man nicht hat, weil sie sich daran berauscht.
	Was gut ist für das Land, weiß sie am allerbesten. Sieht der Bürger das
	nach 60 Jahren plötzlich anders, kriegt er eins auf die Tatzen, bis Ruhe
	ist. Kurz: Die CDU und ihr Mappus hätten nach der Atomkraft auch diesen
	Schuss nicht gehört, glaubt Kretschmann, nämlich veränderte Vorstellungen,
	wofür man Geld ausgeben soll, von Fortschritt sowie das starke Bedürfnis
	nach Partizipation in politischen Prozessen. Dadurch habe die CDU "weite
	Teile des modernen Bürgertums verloren".

	Der Kampf um den Bahnhof, der Volksentscheid zur Verhinderung der
	verlängerten Grundschule in Hamburg (er nennt es "unsere Niederlage"),
	populistische Parteien in Europa: "Das ist ein Ausdruck, dass zwischen den
	politischen Institutionen und der Gesellschaft Brüche entstehen." Die
	Entmachtung der Parlamente zugunsten von Regierungen und Parteien ist eines
	seiner großen Themen. Im Stuttgarter Landtag ist das so: "Es geht nie ein
	Gesetz anders raus, als es reinkommt". Das muss einen Oppositionspolitiker
	frustrieren, aber das hat die Leute bisher nicht wirklich geschert.
	Kretschmann hält es für einen der "Brüche", die dazu geführt haben, dass
	Bürger ihre Pflichten mit dem Wahrnehmen des Wahlrechts nicht mehr für
	erledigt halten. Instrumente für Bürgerbeteiligung müssten her, "um das
	über den Stuttgart-21-Konflikt hinaus in den politischen Prozess zu
	integrieren". Kretschmann wirkt im Land und auch auf dem Land weniger über
	Papierkorbentwürfe im Parlament denn über seine Auftritte als
	nachdenklicher Redner jenseits des kurzatmigen Tagesgeschäfts. So könnten
	sich Weggefährten ihn auch als Ministerpräsident vorstellen. Präsidiale
	Einwürfe statt Mappus-Action.

	Keine Kompromisse mehr

	Allerdings sollte man nicht naiv annehmen, dass im Protestrausch die
	Ökonomie komplett in den Hintergrund tritt. "Die CDU hat hier so lange
	regiert, weil sie für wirtschaftliche Prosperität steht, nicht weil die
	Schwaben und Badener konservativer sind als andere Populationen in
	Deutschland", sagt Kretschmann. Er preist das grünen Denken des
	Mittelstands, wo man inzwischen viel näher am Green New Deal sei als an der
	CDU. Aber es wird nicht einfach, einerseits nah am Bürgerprotest zu bleiben
	und andererseits sich nicht darauf zu reduzieren. Weder CDU noch Grüne
	können in Sachen Stuttgart 21 noch Kompromisse eingehen.

	Der CDU haben die Grünen lange keine Sorgen gemacht. So wie es nun
	aussieht, ist man richtig besorgt. "Mappus geht der Arsch auf Grundeis",
	sagt ein gut vernetzter Politbeobachter. Es ist Mappus' erste Wahl.
	Verliert er, kann er nach Hause fahren. Also nach Pforzheim. Der Einkauf
	von Roland Kochs Intimus Dirk Metz gilt als Indiz, dass es rau werden wird.
	So sieht man bei den grünen Spindoktoren die CDU-Wahl- und
	Kommunikationsstrategie: die Grünen in die linksradikale, demokratie- und
	modernisierungsfeindliche Ecke stellen, damit ihre neue Kundschaft es mit
	der Angst kriegt.

	Das Argument, sich als Demokrat an Mehrheitsbeschlüsse halten zu müssen?
	Bitte, sagt Kretschmann, er sei seit 30 Jahren Opposition. "Wenn wir hier
	etwas gewohnt sind, dann ist es, Mehrheitsbeschlüsse am Fließband zu
	akzeptieren." Es wird eine Frage des Wahlkampfs sein: Wollen die Leute eine
	Demokratie, in der man sich an alle Mehrheitsbeschlüsse der Parlamente
	gefälligst hält - oder in begründeten Ausnahmefällen auch mal nicht? Eine
	andere: Wer ist der progressive Konservative für das 21. Jahrhundert -
	Mappus oder Kretschmann? Oder keiner von beiden?

	Wenn Winfried Kretschmann ein Bonmot gelingt, dann geht ein Teil oft
	selbstlos auf seine Kosten. Einmal hat er sich in Anspielung auf das Alte
	Testament als "Moses" bezeichnet, der die Israeliten durch die Wüste der
	Opposition zwar ins Gelobte Land Kanaan, also in die Regierung führe, es
	selbst aber nicht mehr erreiche. Moses sieht Kanaan vom anderen Ufer des
	Jordan und stirbt dann. Gilt das noch? Kretschmann lacht. "Im Moment könnte
	ich es ins Gelobte Land schaffen." Pause. Dann sagt er: "Aber auch da ist
	jede Menge Wüste."

	30 Sep 2010

	## AUTOREN

	Peter Unfried

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