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# taz.de -- Kommentar Grüne bei Stuttgart 21: Die grüne Gefahr
> Wer gegen "Stuttgart 21" ist, sollte sich nicht vor den grünen
> Wahlkampfkarren spannen lassen. Und die Protestler in Baden-Württemberg
> auch nicht auf Parteien vertrauen.
Wie passt das zusammen? In Berlin hat die grüne Parteispitze die Proteste
gegen Stuttgart 21 für sich entdeckt - und die Landtagswahl im März 2011
zur Schicksalsentscheidung erklärt. Doch in Baden-Württemberg will jener
grüne Spitzenkandidat, der heute beste Chancen auf den
Ministerpräsidentenposten hätte, nicht garantieren, dass ein Ausstieg aus
dem Projekt überhaupt noch möglich ist.
Winfried Kretschmann, der seinen Aufstieg nur den Protesten in Stuttgart zu
verdanken hat, hält sogar eine schwarz-grüne Koalition im Ländle noch für
möglich. Das zeigt: Wer gegen Stuttgart 21 ist, sollte sich nicht vor den
grünen Wahlkampfkarren spannen lassen. Denn ob beim Kosovokrieg, bei der
Umsetzung der Hartz-Reformen oder beim Streit um das Hamburger
Kohlekraftwerk Moorburg - oft genug haben die Grünen schon gezeigt, dass
bloßes Dagegensein nicht bedeuten muss, die eigene Macht zu nutzen, um
Alternativen durchzusetzen, wenn man denn regiert.
Die Protestler in Baden-Württemberg sollten deshalb nicht auf Parteien
vertrauen, sondern erstens weiter um die Sache und zweitens gegen die
Defizite der Repräsentativdemokratie kämpfen, die in Stuttgart so sichtbar
zu Tage treten. Was die Sache angeht, war es gerade das
parteienübergreifende Bündnis, das als außerparlamentarische Sachopposition
schon Beachtliches bewirkt hat. Dies zeigt in einem Land wie
Baden-Württemberg, wo direktdemokratische Prozesse so gut wie
ausgeschlossen sind, dass gerade diesem außerparlamentarischen
Demokratiebedürfnis Rechnung getragen werden muss.
In einer Gesellschaft intersektionaler Konflikte braucht es echte
Volksentscheidungen. Vielleicht haben die Grünen ja in dieser Hinsicht
etwas zu versprechen. Aber sicher sein sollte man sich da nie.
5 Oct 2010
## AUTOREN
Martin Kaul
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