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# taz.de -- Wasserverträge vor Gericht: Heidi Kosche wills wissen
> Die Grünen-Abgeordnete klagt jetzt auf schnelle Akteneinsicht.
Bild: Bei uns kommt Wasser aus dem Hahn. Anderswo müssen die Menschen weit zum…
Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche zieht erneut vor das
Landesverfassungsgericht: An diesem Mittwoch will sie einen Antrag auf
zügige Einsicht in die Unterlagen zur Privatisierung der Wasserbetriebe
einreichen. Kosche: "Mit einer erneuten Klage gegen die Verzögerungstaktik
und Untätigkeit der Verwaltung werden wir weiterhin Druck auf die
Senatsverwaltung ausüben."
Das Verfassungsgericht hatte bereits im Juli festgestellt, dass der Senat
weitgehende Akteneinsicht gewähren muss. Nach Angaben von Daniel Abbou,
Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), ist aber noch nicht
absehbar, wann es dazu kommen wird. Derzeit würden die Kapazitäten fehlen,
um die Unterlagen schneller für die Einsicht aufzubereiten.
Der rot-rote Senat versucht seit Jahren, das in der Landesverfassung
verankerte Recht der Abgeordneten auf Einsicht in die Akten zu beschneiden.
Kosches Antrag stammt bereits vom Juni 2007. Die Senatsverwaltung für
Finanzen lehnte ihn jedoch ab: Kosches Kontrollrecht müsse hinter
"schützenswerten Geheimhaltungsbelangen der Unternehmen zurücktreten". Die
Konzerne RWE und Veolia, die im Jahr 1999 knapp die Hälfte der
Wasserbetriebe gekauft hatten, müssten darauf vertrauen können, dass die
zugesagte Geheimhaltung gewahrt bleibe. Schließlich könnte "ein
Vertrauensbruch das Land Berlin in den Augen potenzieller Investoren als
unzuverlässig erscheinen" lassen. Sprich: Bei zukünftigen Privatisierungen
von landeseigenen Unternehmen wird es schwieriger, Käufer zu finden. Kosche
könne daher nur einzelne der 119 Ordner einsehen.
Am 14. Juli 2010 entschied jedoch das Landesverfassungsgericht, dass der
Senat damit gegen die Verfassung verstoßen habe. Die Verwaltung müsse das
Interesse der Investoren an der Geheimhaltung mit dem Kontrollrecht der
Abgeordneten abwägen. Nur "besonders bedeutsame Geheimnisse" dürften
geschützt werden. Der Senat müsse Kosches Antrag daher noch einmal prüfen.
Seither wurden erst 15 der Ordner bearbeitet. Wenn es so weitergeht, wird
Kosche erst in drei Jahren Einblick in alle Unterlagen bekommen. Mit der
Klage will sie das Land zu mehr Tempo verpflichten. Parallel wirbt sie
dafür, das Volksbegehren des Wassertischs zur Veröffentlichung der geheimen
Wasserverträge zu unterstützen. S. HEISER
6 Oct 2010
## AUTOREN
S. Heiser
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