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# taz.de -- CDU-Politiker über Islam: "Der Stammtisch ist keine Lösung"
> Volksparteien dürfen sich nicht vom Populismus leiten lassen, sagt der
> CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Er empfiehlt der Union eine offene
> Debatte.
Bild: Polenz: "Deutschland will ein Integrationsland sein"
taz: Herr Polenz, gehört der Islam zu Deutschland, wie es Bundespräsident
Wulff sagt?
Ruprecht Polenz: Ja. Er hat deutlich gemacht, dass unser Grundgesetz auf
dem jüdisch-christlichen Menschenbild beruht. Und er hat gesagt, dass heute
auch der Islam zu Deutschland gehört. Das ist selbstverständlich bei vier
Millionen in Deutschland lebenden Muslimen.
Warum sorgen die Äußerungen in der Union für so viel Wirbel?
Manche haben etwas hineingelesen, was der Bundespräsident nicht gesagt hat.
Er hat eben nicht gesagt, dass Deutschland genauso muslimische wie
christlich-judäische Wurzeln habe. Offensichtlich wirkt das Gift der
Sarrazin-Debatte nach.
Die CSU war am lautesten. Eine Art konservative Profilierung?
Ich bin besorgt darüber, wenn eine Rede des Bundespräsidenten in gleicher
Weise kritisiert wird wie die eines anderen Politikers. Konservative sollte
es auszeichnen, dass sie in besonderer Weise Respekt vor dem Amt des
Staatsoberhaupts haben.
Die Basis will die harte Linie.
Es gibt in Deutschland ein außerordentlich negatives Bild vom Islam. Die
Gefahr ist, dass wir ihn wahrnehmen, wie islamistische Fundamentalisten ihn
gerne hätten. Aber Bin Laden und die Seinen pervertieren den Islam. Sie
haben kein Erklärungsmonopol. Das müssen wir klarmachen.
Wie soll die Union mit dem Unmut an der Basis umgehen?
Wir müssen über die Sorgen offen sprechen. Über nicht geglückte
Integration, fehlende Bildungsangebote und Pflichten, bestehende Angebote
anzunehmen. Wir dürfen auch nie das Gefühl zulassen, dass in Deutschland
darüber nicht offen gesprochen werden dürfte.
Die SPD hat eine ähnliche Debatte erlebt. Verlieren Parteien die
Stammtische?
Wir Volksparteien müssen zur Mitte hin integrieren. Sich am Stammtisch
niederzulassen und dort zu bleiben ist keine Lösung.
Sehen Sie die Gefahr einer neuen Partei rechts von der Union?
Die Gefahr islamophober, populistischer Parteien besteht in Deutschland und
Europa. Dem begegnet man nicht, indem man deren Rhetorik annimmt. Wir
müssen offene Fragen in bester aufklärender Manier im Sinne von Toleranz,
Common Sense und Gemeinwohl beantworten.
Hat die Union dabei ein Defizit?
Wir hatten. Der Satz "Deutschland ist kein Einwanderungsland" hat das
Denken in der Union lange blockiert. Jetzt sagen wir "Deutschland will ein
Integrationsland sein". Damit stellen wir uns der Herausforderung aktiver.
Wir sind ein Stück weiter.
Sie sind für den Türkei-EU-Beitritt. Warum nicht die Union?
Es ist die Sorge, dass eine zu große EU Handlungsfähigkeit verliert. Zum
anderen argumentieren manche mit einer "kulturellen Andersartigkeit" der
Türkei und des Islam. Deshalb müssen wir Ernst machen mit Aufklärung. Das
ist nämlich auch Grundlage des Grundgesetzes.
Gibt es in der Union Ressentiments gegen Muslime?
Wie in der Bevölkerung insgesamt, wie jede Umfrage über das Islambild
zeigt. Die Union fällt da nicht aus dem Rahmen. Aber sie unterscheidet sich
auch nicht von der Bevölkerung.
8 Oct 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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