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# taz.de -- Erhöhung der Zuverdienstgrenzen: Mehr übrig für Hartz-IV-Empfän…
> Die Koalition hat sich auf höhere Zuverdienstgrenzen für Bezieher von
> Arbeitslosengeld geeinigt. Nur eine kleine Gruppe profitiert davon.
> Wirtschaftsexperten sind kritisch.
Bild: Ein bisschen mehr: Arbeitsministerin von der Leyen will Zuverdienstmögli…
BERLIN dpa/afp/dapd/reuters | Eine Arbeitsgruppe der Koalition hat sich in
der Nacht darauf verständigt, dass für erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher von
einem Zuverdienst mehr übrig bleiben soll. Die neuen Grenzen bringen für
den Großteil der fast 1,4 Millionen Aufstocker allerdings keine Änderung.
Denn es profitieren nur die Hartz-IV-Bezieher, die mehr als 800 Euro im
Monat verdienen. Für sie bleiben unter dem Strich bis zu 20 Euro mehr vom
Zuverdienst übrig als bisher.
Verdienste aus einem Job wurden bislang in drei Stufen mit dem
Arbeitslosengeld II verrechnet. Hartz-IV-Empfänger konnten die ersten 100
Euro komplett behalten. Einkommen bis 800 Euro brutto wurden zu 80 Prozent
vom Arbeitlosengeld II abgezogen und Löhne über 800 Euro zu 90 Prozent. Die
neuen Grenzen sehen nun vor, dass auch zwischen 800 und 1.000 von jedem
Euro künftig 80 Prozent abgezogen werden. Bei über 1.000 Euro
hinausgehenden Einkommen bleibt es entgegen ersten Angaben bei einem
Freibetrag von zehn Prozent, der bis 1200 Euro gilt und für Erwerbstätige
mit Kindern bis 1.500 Euro.
"Das ist weniger als die FDP wollte, aber angesichts der Haushaltslage ein
Schritt in die richtige Richtung", sagte der FDP-Politiker Johannes Vogel.
Die von der Koalition vereinbarte Neuregelung der Hartz-IV-Zusatzjobs wird
die öffentlichen Kassen nach CSU-Angaben etwa 200 Millionen Euro kosten.
2012 will die Koalition die Zuverdienstregelungen dann noch einmal
grundsätzlich angehen. Auf eine entsprechende Prüfklausel hatte sich die
Spitzenrunde der Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP mit
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verständigt. Ursprünglich
wollte die Koalition höhere Zuverdienste stärker entlasten. Nach
Berechnungen von Forschungsinstituten hätte dies aber Mehrausgaben in
Milliardenhöhe bedeutet.
Wirtschaftsexperten sehen die Pläne von Union und FDP zum Hinzuverdienst
bei Hartz IV indes kritisch. Das Institut der deutschen Wirtschaft erklärte
am Freitag in Köln, die Reform verfehle "meilenweit das Ziel". Nach Angaben
der Ökonomen lohnen sich von daher vor allem Nebenjobs: 57 Prozent der
Hartz-Aufstocker machen demnach einen Mini-Job, 17 Prozent nutzen den
Freibetrag aus und verdienen 100 Euro im Monat. Die bestehende "Schieflage"
werde durch die Reform nicht beseitigt, resümierte das Institut. Die
Experten forderten vielmehr, den die Anrechnung des Verdienstes bei
geringen Löhnen zu erhöhen und für höhere Einkommen höhere Freibeträge
einzuführen. Damit würde der Anreiz gestärkt, statt eines Mini-Jobs eine
Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen.
Beschlossen werden soll die Neuregelung mit dem Gesetz zur Anhebung der
Hartz-IV-Regelsätze, das am 20. Oktober das Kabinett passieren soll. Eine
Befassung des Koalitionsausschusses am 16. Oktober sei nach der Einigung in
der Nacht nicht mehr nötig, hieß es aus der Koalition.
8 Oct 2010
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