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# taz.de -- Friedensnobelpreisträger in China: Anwälte prüfen Antrag auf neu… |
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> Die Anwälte des chinesischen Dissidenten wollen den Rückenwind durch den |
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> Nobelpreis nutzen: Sie erwägen, ein neues Verfahren für ihren Mandanten |
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> zu beantragen. |
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Bild: Menschenrechtsaktivisten demonstrieren in Hong Kong für die Befreiung de… |
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PEKING afp/dapd | Die Ehefrau und die Anwälte des diesjährigen |
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Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo prüfen, einen neuen Prozess über die |
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Haftstrafe gegen den chinesischen Dissidenten zu beantragen. |
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"Wir erwägen einen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren", sagte Liu |
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Xiaobos Anwalt, Shang Baojun, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dies |
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sei auch der Wille der Frau des Friedensnobelpreisträgers, Liu Xia. "Im |
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Moment überlegen wir noch, welchen Weg wir gehen." |
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Es sei das Recht Liu Xiaobos, am Hohen Gericht in Peking eine |
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Wiederaufnahme seines Verfahrens zu beantragen. |
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Der Schriftsteller war im Dezember 2009 wegen Untergrabung der Staatsgewalt |
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zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte sich an der Verfassung |
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und Verbreitung der sogenannten Charta 08, einem Aufruf zu umfassenden |
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politischen Reformen in China, beteiligt. |
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Auf die Ankündigung des Nobelkomitees in Oslo in der vergangenen Woche, Liu |
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Xiaobo den diesjährigen Friedensnobelpreis zu verleihen, hatte Peking mit |
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scharfer Kritik reagiert. |
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Die Unterstützung ausländischer Regierungen für den diesjährigen |
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Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wertet Peking als Einmischung in seine |
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inneren Angelegenheiten. Politiker einiger Länder nutzten die Auszeichnung, |
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um China anzugreifen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums |
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am Dienstag. |
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"Das ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber dem chinesischen |
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Rechtssystem, sondern stellt auch ihre wahren Absichten in Frage", sagte |
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er. |
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Für Liu hat der Nobelpreis offenbar bessere Haftbedingungen zur Folge. |
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Statt der bescheidenen Massenkost, die sonst Gefangenen vorgesetzt wird, |
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erhalte Liu extra für ihn zubereitetes Essen mit Reis, sagte seine Frau Liu |
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Xia. |
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Das habe ihr der Bruder ihres Mannes mitgeteilt. Von weiteren |
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Hafterleichterungen war zunächst nichts bekannt. |
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Liu Xiaobos Frau steht in Peking offenbar unter Hausarrest. Für diesen |
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Arrest gebe es jedoch "keine rechtliche Grundlage", sagte der Anwalt. Liu |
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Xia versuche gerade, bei der Polizei eine Erlaubnis für ein Treffen mit ihm |
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und anderen Anwälten zu erlangen. |
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"Ich darf keine Freunde oder Journalisten treffen. Wenn ich tägliche |
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Besorgungen machen muss, wie einen Besuch bei meiner Mutter oder Einkäufe, |
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muss ich in ihrem (Polizei-)Auto fahren", sagte sie über ein Mobiltelefon, |
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das ihr Bruder ihr besorgt hat. Ihr eigenes Handy wurde von den Behörden |
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unbrauchbar gemacht. |
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Vor Liu Xias Wohnkomplex postierte Wachen lassen keine Besucher außer nahen |
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Verwandten durch. Eine Delegation der Europäischen Union wurde abgewiesen, |
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als sie ihr eine Grußbotschaft des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel |
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Barroso überreichen wollte. |
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12 Oct 2010 |
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