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# taz.de -- Ländle-Grüne im Umfragenhoch: SPD würde Juniorpartner machen
> Die Spitzen von Baden-Württembergs Sozialdemokraten wären bereit, unter
> einem grünen Ministerpräsident mitzuregieren. Ihre Bedingung dafür ist
> aber ein Volksentscheid zu "Stuttgart 21".
Bild: Ganz vorne: Nils Schmid könnte womöglich erster Landeschef der SPD sein…
STUTTGART/MÜNCHEN afp/dpa | Die baden-württembergische SPD ist nach den
Worten ihres Generalsekretärs Peter Friedrich bereit, nach der Landtagswahl
im März notfalls auch als Juniorpartner eine Koalition mit den Grünen
einzugehen. "Unser Ziel ist es, am 27. März gemeinsam mit den Grünen die
CDU in die Opposition zu schicken, egal welche unserer Parteien dann vorn
liegen sollte", sagte Friedrich der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag.
Allerdings bleibe es Ziel und Anspruch seiner Partei, im Frühjahr ein
besseres Ergebnis zu erreichen als die Grünen. Als Juniorpartner für eine
große Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Mappus stünden die
Sozialdemokraten nicht zur Verfügung.
Auch Nils Schmid, der Chef der Landes-SPD bekräftigte, dass seine Partei
grundsätzlich bereit ist, einen Grünen zum Ministerpräsidenten zu wählen -
für den Fall, dass die Ökopartei vor der SPD landet und eine grün-rote
Koalition möglich ist. "Es ist klar, dass wir uns nach der Wahl an die
demokratischen Gepflogenheiten halten", sagte Schmid. "Wir werden alles
daran setzen, dass wir einen Machtwechsel ermöglichen."
Für eine Koalition mit den Grünen stellen die Sozialdemokraten allerdings
die Bedingung, dass die Grünen den Vorschlag der SPD akzeptieren, die
Bevölkerung des Landes über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21"
abstimmen zu lassen.
Schmid hielt dem grünen Wunsch-Koalitionspartner aber vor, sich um ein
klares Ja zu einem Volksentscheid herumzudrücken. "Die Grünen müssen Farbe
bekennen, ob es ihnen jetzt um ein wahltaktisches Pingpong-Spiel zwischen
Grün und Schwarz geht, oder ob sie der Urteilskraft der Bürgerinnen und
Bürger vertrauen."
Anders als sein Generalsekretär wollte Schmid gestern eine große Koalition
nicht völlig ausschließen. "Wir machen Koalitionsaussagen nicht in
Abhängigkeit von Parteien, sondern in Abhängigkeit von Inhalten." Die
Leidenschaft für ein Bündnis mit der CDU sei in der SPD aber äußerst
gering.
Generalsekretär Friedrich fügte gegenüber der Süddeutschen Zeitung hinzu,
dass die Spitze der Bundes-SPD über die Koalitionsüberlegungen seiner
Partei Bescheid wisse, zumal Landeschef Nils Schmid dies auch öffentlich
mehrmals deutlich gemacht habe. "Aus Berlin hat es bislang keine Kritik an
unserem Verhalten gegeben", fügte der Generalsekretär hinzu.
Jüngsten Umfragen zufolge hat die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart
keine Mehrheit mehr. Die Landes-Grünen kämen demnach derzeit auf mehr als
30 Prozent der Stimmen, die SPD auf knapp 20 Prozent. Ein grün-rotes
Bündnis hätte damit eine Mehrheit von gut 50 Prozent gegenüber nur 40
Prozent für Schwarz-Gelb.
14 Oct 2010
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