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# taz.de -- Neonazi-Demo in Leipzig: "Keinen Meter weit"
> In Leipzig gibt es am Sonnabend keinen Sternmarsch der Neonazis. Das
> Verwaltungsgericht lässt nur eine Kundgebung zu. Bis zu 5.000
> Gegendemonstranten werden erwartet.
Bild: Stehen ja, gehen nein: Auflagen für die Neonazi-Demo in Leipzig.
Nach ihrem Demodesaster in Dresden Anfang des Jahres, wollte die
rechtsextreme Szene am Samstag in Leipzig ein neues Konzept ausprobieren:
den Sternmarsch. Die Aktionsform sollte eine Probe für den kommenden
Gedenkmarsch in Dresden 2011 sein. Doch daraus wird nichts. Das Leipziger
Verwaltungsgericht stoppte am Freitag alle drei angemeldeten Aufmärsche und
ließ nur eine Kundgebung zu.
"Das freut uns, aber wir mobilisieren weiter, die Nazis können ja noch
Rechtsmittel einlegen" sagt Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk "Leipzig
nimmt Platz" der taz: "Wir wollen, dass die Nazis hier keinen Meter
laufen".
Der Stopp der Neonazi-Demo in Dresden diesen Jahres durch friedliche
Blockaden soll in Leipzig notfalls wieder gelingen. "In ihren Aufrufen
fordern die Neonazis eine Volksgemeinschaft und einen nationalen
Sozialismus", sagt Nagel: "Diese Vorstellungen verdienen klaren friedlichen
Widerspruch". Ein gewaltfreier Protest, zu dem auch Oberbürgermeister
Burkhard Jung (SPD) aufruft.
52 Mahnwachen und 47 Protestveranstaltungen sind in der sächsischen
Messestadt angemeldet. Mehr als 5.000 Demonstranten könnten kommen, sagt
Nagel, die für die Linke im Stadtrat sitzt, der ebenso zum Protest
aufgerufen - mit Zustimmung von CDU und FDP.
Das Verwaltungsgericht Leipzig schloss sich in ihrer Urteilsverkündung den
Argumenten der Stadt an. Schon am Donnerstag hatte Ordnungsbürgermeister
Heiko Rosenthal (Linke) die drei Routen der Rechtsextremen für einen
Sternmarsch untersagt, aber eine stationäre Kundgebungzugesagt. "Wir haben
zwar genügend Polizeikräfte für den Schutz einer Versammlung aus dem
rechtsradikalen Spektrum, aber nicht für drei" betonte er. Einen Marsch
verbot die Stadt auch mit dem Verweis auf dem Anmelder Enrico Böhm, der
wegen Vergehen gegen das Versammlungsgesetz und versuchter Körperverletzung
verurteilt ist.
Vor allem das rechtextextreme "Freie Netz" um den
NPD-Landesorganisationsleiter Maik Scheffler bereite die Aktionen vor,
berichtet Kerstin Köditz, von der sächsischen Landtagsfraktion Die Linke.
"Das Freie Netz ist straff organisiert, sehr mobilisierungsfähig, äußerst
konspirativ und extrem militant".
Mit den Mehrfachanmeldungen von Aufmärschen, so Nagel, will die Szene
verhindern, nicht wie in Dresden dieses Jahr, durch Blockaden rund um den
Auftaktsort nicht mehr los marschieren zu können. Auf der
Mobilisierungswebsite erklären die Rechtsextremen schon "mit Hinblick auf
alle weiteren Veranstaltungen dieser Art in Sachsen" jede juristische
Instanz zu nutzen.
15 Oct 2010
## AUTOREN
Andreas Speit
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