# taz.de -- Kommentar Proteste in Frankreich: Republik des Unbehagens | |
> Unbeirrt hält Nicolas Sarkozy an seiner Rentenreform fest, trotz der | |
> Massendemonstrationen. Peitscht er sie durchs Parlament, wird die | |
> Verbitterung im Volk wachsen. | |
Bild: Randalierende Jugendliche im Pariser Vorort Nanterre. | |
Wird man bald wieder, wie bei der politischen Krise von 1995, über | |
"französische Zustände" reden, wenn im Nachbarland die Bürger auf die | |
Barrikaden steigen, weil sie sich einen organisierten Rentenklau nicht | |
gefallen lassen wollen? Die Franzosen und Französinnen selbst erkennen | |
ihren Staat nicht wieder. Der soziale Wohlfahrtsstaat mutiert zu einer | |
Republik des Unbehagens und des Unmuts. | |
In den Monaten und Wochen, die jetzt schon über die Rentenreform gestritten | |
wird, haben sie Zeit gehabt nachzurechnen, wie viel sie diese angebliche | |
Anpassung an den europäischen Normalfall kosten wird. In den meisten Fällen | |
kommt da für die Arbeitnehmer von heute und morgen eine Kürzung der Renten | |
heraus. Über die Frage, ob die Opfer nicht wenigstens ein bisschen | |
gerechter verteilt werden könnten, will die Staatsführung nicht verhandeln. | |
Entsprechend wütend sind die Teilnehmer an den Massendemonstrationen. Sie | |
haben den Eindruck, dass der Staatschef einseitig die Spielregeln | |
abgeändert hat. Denn bisher galt das ungeschriebene Gesetz, dass die | |
Führung zurückbuchstabiert, wenn sie mit einer Vorlage Hunderttausende oder | |
gar Millionen auf die Straße treibt. | |
Nicolas Sarkozy will gegen die öffentliche Meinung, die laut Umfragen klar | |
auf der Seite des gewerkschaftlichen Widerstands steht, aber Recht | |
behalten, er will den starken Mann spielen. Seine Regierung soll darum an | |
der schlecht vorbereiteten Reform festhalten. Im für sie besten Falle kann | |
sie diese im Parlament durchdrücken. Ihr "Sieg" spiegelt dann aber nur ihr | |
Unvermögen wider, die eigene Bevölkerung vom Sinn und Nutzen dieser Rosskur | |
zu überzeugen. | |
Statt Applaus kann Sarkozy dafür nur Verbitterung ernten. Die Frage ist | |
nur, wie weit die Konfrontation von Macht und Ohnmacht des Sozialstaats in | |
diesem heißen Herbst noch gehen wird. | |
15 Oct 2010 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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