# taz.de -- Vom Verfassungsschutz bespitzelt: Ramelow klagt in Karlsruhe

	# taz.de -- Vom Verfassungsschutz bespitzelt: Ramelow klagt in Karlsruhe

	> Bodo Ramelow zieht vor das Verfassungsgericht: Dort will er ein Ende
	> seiner Überwachung erreichen. Seine Partei die Linke hofft auf ein
	> Grundsatzurteil.

	Bild: Bodo Ramelow und Gregor Gysi wollen nicht länger überwacht werden.

	BERLIN taz \| Als Bodo Ramelow am Dienstag die Pressekonferenz betritt, hat
	er einen dicken Ordner unterm Arm. Darin sind hunderte Dokumente, die der
	Verfassungsschutz über ihn gesammelt hat. Zeitungsartikel und Interviews,
	Onlinetexte und Pressemitteilungen.

	Ramelow will die Beobachtung rechtlich unterbinden lassen und hat jetzt
	eine 49-seitige Beschwerde ([1][auf der Seite des Politikers als PDF-Datei
	einsehbar]) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. "Ich
	habe nichts zu verlieren außer meine Akten", sagt der Thüringer
	Fraktionschef der Linkspartei.

	Nach eigenen Angaben wird Ramelow seit den 80er Jahren als
	Gewerkschaftsfunktionär in Hessen vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch
	nach 1999 als Thüringer Landtagsabgeordneter und von 2005 bis 2009 als
	Bundestagsabgeordneter wurden er überwacht. Ramelow hält das für
	rechtswidrig und klagt seit Jahren vor verschiedenen Gerichten dagegen.

	In zwei früheren Instanzen hatte er Erfolg. Der Verfassungsschutz ging in
	Revision und siegte im Juli 2010 überraschend vor dem
	Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter urteilten, dass nicht nur
	er selbst, sondern auch anderen Spitzenpolitiker der Partei beobachtet
	werden können ([2][Urteilsbegründung als PDF-Datei]). Als Begründung wurden
	Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von einzelnen
	Strömungen in der Partei angeführt. Diese könnten nur effizient überwacht
	werden, wenn auch Spitzenfunktionäre einbezogen würden.

	"Es kann nicht sein, dass ich mich allen Strömungen innerhalb der Partei
	zuordnen lassen muss", sagte Ramelow am Dienstag. Gegen ihn selbst gebe es
	keinen einzigen politischen Vorwurf. "Die Geheimdienste haben ihre Finger
	aus den Parlamenten zu lassen", forderte Ramelow.

	Entschieden wehrte er sich gegen Äußerungen des Verfassungsschutzchefs
	Heinz Fromm. Dieser hatte Ende September im [3][taz-Interview] erklärt, es
	würden nicht alle Linksparteipolitiker beobachtet, sondern nur "das
	Führungspersonal und die Mitglieder extremistischer Gruppierungen". Ramelow
	sagte am Dienstag: "Ich bin weder in einer extremistischen Gruppierung,
	noch habe ich irgendeine Funktion innerhalb der Partei." Seit Frühjahr sei
	er lediglich Fraktionschef in Thüringen.

	Unterstützt wird Ramelow von Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi. Seit
	drei Jahren liegt die Klage der Bundestagsfraktion gegen die Überwachung
	von Abgeordneten unbearbeitet in Karlsruhe. Durch eine mögliche
	Zusammenlegung der Fälle erhofft sich Gysi aus Karlsruhe ein
	Grundsatzurteil.

	"Ziel der Beobachtung ist die Stigmatisierung. Das ist nackte Politik",
	sagte er. Der Geheimdienst werde missbraucht. Inhaltlich seien die
	Begründungen Blödsinn. "Es gibt niemanden in unserer Partei, der eine
	Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne will."

	Gysi forderte strenge Regeln für die Überwachung von Parlamentariern. "Es
	kann nicht sein, dass das Parlament bei einer zwanzigjährigen Beobachtung
	durch den Verfassungsschutz nicht zustimmen muss", so Gysi. Sollte Ramelow
	nichts aus Karlsruhe hören oder das Gericht gegen ihn urteilen, will er vor
	den Europäischen Gerichtshof ziehen.

	19 Oct 2010

	## LINKS

	[1] http://www.bodo-ramelow.de/images/uploads/dokumente/Verfassungsbeschwerde_R…
	[2] http://www.bodo-ramelow.de/images/uploads/dokumente/Urteil_BVerwG-21-07-201…
	[3] /1/politik/deutschland/artikel/1/antikapitalismus-kann-demokratisch-sein/

	## AUTOREN

	Paul Wrusch

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