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# taz.de -- Kabinett berät Erhöhung: Ringen um Hartz-Korrekturen
> Das Kabinett beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Gesetz zu höheren
> Hartz-IV-Sätzen und dem Bildungspaket. Die SPD will das Vorhaben
> weiterhin im Bundesrat blockieren.
Bild: Soll aufgehübscht werden: Hartzstraße.
FDP und Union werden heute abschließend über den Gesetzentwurf in Sachen
Hartz IV beraten. Die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro auf
364 Euro ab dem 1. Januar steht dabei allerdings nicht zur Debatte. Ebenso
wenig die Höhe der Kinderregelsätze, die gleich bleiben soll. Allenfalls am
Bildungspaket für Kinder in Höhe von insgesamt rund 620 Millionen Euro
könnten die Regierungsparteien kleinere Änderungen vornehmen.
Auch deswegen kann die Koalition auf die nötige Zustimmung der SPD im
Bundesrat nach wie vor nicht hoffen. Das sagte am Dienstag Elke Ferner,
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, gegenüber der taz. Sie
unterstrich stattdessen: "Wir bleiben bei unserer Forderung nach
Infrastrukturausbau."
Ferner kritisierte zudem, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) ihrer Partei bis heute kein Gesprächsangebot unterbreitet habe. Dabei
sei "noch nicht einmal klar, wie die Leistungen des Bildungspakets am 1.
Januar konkret erbracht werden sollen". Im Bundesarbeitsministerium verwies
man am Dienstag indes darauf, dass es einen "Abstimmungsprozess" mit der
SPD noch geben werde. Zuvor müsse sich die Partei jedoch "noch ordnen" und
ihre "Vorschläge und Vorstellungen konkretisieren".
Doch die Sozialdemokraten haben ihrer Meinung nach deutlich genug
dargelegt, was sie wollen: Bund, Länder und Kommunen sollen mehr Geld unter
anderem in den Ausbau von Ganztagsschulen stecken. Das soll helfen, Kindern
aus armen Familien flächendeckend zu einem subventionierten warmen
Mittagessen zu verhelfen und auch die Möglichkeiten zu kultureller Teilhabe
und schulischer Förderung verbessern.
Aussicht auf Erfolg haben diese Vorschläge nicht. Wahrscheinlicher ist,
dass Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) mit ihrer
beständigen Kritik an der diskriminierenden Wirkung eines Gutscheinsystems
für Kinder der Arbeitsministerin noch ein paar Zugeständnisse abringt.
Haderthauer hatte mehrfach gefordert, statt Gutscheinen eine direkte
Barabrechnung zwischen der Arbeitsagentur und den Stellen zu ermöglichen,
bei denen Kinder aus Hartz-IV-Familien künftig Nachhilfe-, Sport-oder
Musikunterricht nehmen können. Vorgesehen ist so eine Möglichkeit bereits
im Gesetzentwurf, allerdings nur als Übergangslösung.
Änderungen könnte es auch bei der Frage geben, ob Kommunen und Jugendämter
statt der Jobcenter künftig federführend die Bildungs-, Kultur- und
Nachhilfeangebote koordinieren sollen. Die Bundesagentur für Arbeit hält
das für die beste Lösung, auch die Kommunen wären bereit dazu, pochen
jedoch auf einen finanziellen Ausgleich. Die Arbeitsministerin hat in
dieser Frage bereits Zugeständnisse signalisiert.
Rundum zufrieden mit dem Gesetzentwurf zeigte sich unterdessen Heinrich
Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Insgesamt ist es ein
rundes Paket", sagte Kolb zur taz.
19 Oct 2010
## AUTOREN
Eva Völpel
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