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# taz.de -- Kommentar Wikileaks-Veröffentlichungen: Nur die unteren Chargen be…
> Die Reaktionen auf die Wikileaks-Veröffentlichungen zeigen, dass auch
> Präsident Obama nicht bereit ist zu einem völkerrechtlichen Neubeginn
> nach acht dunklen Bush-Jahren.
Mit Empörung und der Behauptung einer Gefährdung ihrer "Sicherheitskräfte"
sowie mit dem Vorwurf einer "Medienkampagne" versuchen die Regierungen in
Washington und Bagdad bislang abzulenken von den brisanten Inhalten der von
Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumente zum Irakkrieg.
Die Frage politischer und strafrechtlicher Konsequenzen bleibt auch in der
bisherigen Medienberichterstattung völlig unterbelichtet. Die Dokumente
belegen zahlreiche Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße der USA
gegen die - von Washington ratifizierten - Genfer Konventionen. Nach dem
Völkerrecht tragen die USA auch die Verantwortung für die während ihrer
Besatzung von Irakern verübten Gräuel.
In weniger als fünf Prozent all dieser Verbrechen hat die Justiz der USA
überhaupt Ermittlungen aufgenommen. Lediglich eine Handvoll unterer Chargen
wurde verurteilt zu meist geringen Gefängnisstrafen. Die militärischen
Befehlsgeber und politischen Verantwortlichen für die Verbrechen bis hin zu
Präsident Bush und seinem Vize Cheney blieben unbehelligt.
Ein derart eklatantes Versagen der nationalen Justiz hat im Fall anderer
Staaten - zum Beispiel Sudan - zur Einschaltung des Internationalen
Strafgerichtshofs (ISTGH) geführt, dem die USA nicht beigetreten sind. Die
Reaktionen aus der US-Regierung auf die Wikileaks-Veröffentlichungen
zeigen, dass auch Präsident Obama leider nicht bereit oder nicht in der
Lage ist zu dem einst von ihm angekündigten völker-und menschenrechtlichen
Neubeginn nach den acht dunklen Jahren der Ära Bush.
Damit werden die seit 1945 international vereinbarten Völker- und
Menschenrechtsnormen weiter ausgehöhlt und die nach Ende des Kalten Krieges
erzielten politischen und institutionellen Fortschritte beim
internationalen Strafrecht zunehmend infrage gestellt.
Das Verhalten der Führungsmacht der westlichen Demokratien nutzt
Diktaturen, die sich weit schwererer Verbrechen schuldig gemacht haben als
die USA in Irak. So wird etwa die Legitimität des internationalen
Haftbefehls gegen den sudanesischen Diktator Bashir und die
völkerrechtliche Verpflichtung, ihn an den ISTGH auszuliefern, immer mehr
in Zweifel gezogen.
Und das nicht nur von Regimen, die wegen ihrer Verbrechen selbst ein
Verfahren des ISTGH befürchten müssen, sondern sogar von unabhängigen
Menschenrechtsaktivisten.
24 Oct 2010
## AUTOREN
Andreas Zumach
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