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# taz.de -- Gasabkommen zwischen Polen und Russland: Geheime Verträge verärge…
> Anfang 2010 hat die EU-Kommission ein polnisch-russisches Gasabkommen
> gekippt, das zu abhängig von Gazprom war. Den neuen Vertrag will Polen
> nicht mehr zeigen.
Bild: Gazprom-Pipeline wird gebaut.
Wieder einmal scheint das polnisch-russische Gasabkommen unter Dach und
Fach zu sein. Am Freitag wollen Polens Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak
und Russlands Vizepremier Igor Sieczyn den neuen Vertrag unterschreiben.
Doch die EU-Kommission will zunächst prüfen, ob dieser auch dem EU-Recht
entspricht. "Wenn alles in Ordnung ist, geben wir innerhalb von 48 Stunden
grünes Licht", erklärt Michele Cercone, einer der Kommissions-Sprecher.
Doch Polen weigert sich, den Vertrag zur erneuten Prüfung nach Brüssel zu
schicken - es handle sich um ein "Handelsgeheimnis".
Anfang des Jahres war das Abkommen schon einmal unterschriftsreif. Damals
befürchtete Brüssel, dass Polen dem russischen Energiekonzern Gazprom ein
Monopol auf die Jamal-Pipeline von Russland durch Belarus und Polen nach
Deutschland zusichern wollte - was sich bei der Prüfung auch bestätigte.
Das Abkommen musste neu verhandelt werden.
Ziel der EU ist es, die Energieversorgung aller Mitglieder so zu sichern,
dass bei einem Ausfall der Gaslieferungen nicht Millionen EU-Bürger im
Kalten sitzen müssen. Voraussetzung dafür sind Pipelines, die mehrere
Gaslieferanten nutzen können und durch die das Gas in die eine wie die
andere Richtung strömen kann. Schon jetzt dürfen nach EU-Recht
Gaslieferanten nicht mehr gleichzeitig Eigentümer der Pipelines sein.
Im Februar-Vertrag gehörte der durch Polen verlaufende Abschnitt der
Jamal-Pipeline noch der Firma EuRoPol Gaz, die wiederum zu gleichen Teilen
den jeweils staatlich kontrollierten Konzernen Gazprom in Russland und
PGNiG in Polen gehört. Um dem EU-Recht zu entsprechen, gründete die
polnische Regierung nun die Firma Gaz-System. Diese übernahm die
Pipeline-Anteile von EuRoPol Gaz. In Zukunft soll sie die Pipeline nicht
nur den bisherigen Eigentümern Gazprom und PGNiG zur Verfügung stellen,
sondern auch allen anderen Anbietern auf dem Gasmarkt.
Polen hat allerdings, ähnlich wie Russland, kein großes Interesse daran,
das bisherige Gashandelsmonopol aufzugeben und Konkurrenten auf dem
lukrativen Markt zuzulassen. Die Europäische Kommission befürchtet daher,
dass der neue Vertrag so konstruiert sein könnte, dass Gaz-System in
Zukunft nur die Rolle eines Figuranten zukommen könnte, während Gazprom und
PGNiG nach wie vor die Entscheidungen treffen.
Mikolaj Budzanowski, der für Energiefragen zuständige Vizeminister im
polnischen Schatzministerium, begründet die Weigerung Polens, den Vertrag
nach Brüssel zu schicken: "Der Gasvertrag erfüllt die Anforderungen der
Europäischen Kommission. Sie kennt die wichtigsten Abmachungen." Ab
September habe ein Vertreter der Kommission an den Verhandlungen
teilgenommen. Später habe Polen Brüssel über "die weiteren Ergebnisse der
Gespräche" regelmäßig informiert. "Die Kommission", so Budzanowski, "sollte
keinen Zweifel haben."
28 Oct 2010
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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