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# taz.de -- Extremismusbekämpfung: Opfer linker Gewalt gesucht
> Die Regierung will Opfer linker Gewalt unterstützen. Doch es scheint kaum
> welche zu geben. Infolge rechtsextremer Straftaten liegen hingegen
> bereits 71 Anträge vor.
Bild: Werfen mit Pflastersteinen, aber offenbar nicht auf Menschen: Linksextrem…
BERLIN taz | Seit Anfang des Jahres gibt es auf dem Formular des Bundesamts
für Justiz in Bonn mehrere Kästchen. Eines für Opfer eines
rechtsextremistischen oder antisemitischen Übergriffs. Und je eines für
Opfer eines islamistisch oder linksextremistisch motivierten Übergriffs.
Mit dem Formular können Opfer extremistischer Gewalt Soforthilfe
beantragen. 1 Million Euro sind hierfür im Haushalt in diesem Jahr
vorgesehen. Das sind 700.000 Euro mehr als 2009. Dafür hat die
schwarz-gelbe Bundesregierung den Kreis der Antragsberechtigten
ausgeweitet: Früher konnten nur Opfer rechter Gewalt den Antrag auf
Härteleistungen stellen, jetzt eben auch Opfer linksextremer oder
islamistischer Gewalt. Das entspricht dem generellen Willen der
schwarz-gelben Bundesregierung, alle Formen des Extremismus gleichermaßen
zu bekämpfen.
Ein Brief von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU),
lässt allerdings stark an dem Schwenk der Bundesregierung zweifeln. Laut
dem Schreiben, das der taz vorliegt, gab es in den ersten acht Monaten
bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten (2009: 125).
Anträge von "Opfern sonstiger extremistischer Straftaten" gab es demnach
dagegen bislang noch nicht.
"Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus durch die
Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und geht an der Wirklichkeit
vorbei", folgert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy aus den
Zahlen. Auch Politiker von Grünen und Linkspartei kritisieren seit Monaten
den Ansatz der Regierung zur Extremismusbekämpfung. Oppositionspolitiker
sind der Ansicht, dass durch die Regierungslinie die braune Gefahr
verharmlost werden könnte.
29 Oct 2010
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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