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# taz.de -- Kommentar zu Sarkozy und den Medien: Spitzeln durch die Hintertüre
> Die Neugier hat Grenzen, die Staatsräson aber auch. Frankreichs Präsident
> Sarkozy hat wohl ein paar "Leichen im Keller" vor der Öffentlichkeit zu
> verstecken.
In Frankreich zirkuliert schon lange ein Witz: "Weißt du, was der
Unterschied ist zwischen Berlusconi und Sarkozy? Sarkozy muss die Medien
nicht selber kaufen, um sie zu kontrollieren …" Niemand lacht, schon gar
nicht die Journalisten. Sie wussten schon lange, dass der neue Präsident
andere Saiten aufziehen würde.
Schon als Präsidentschaftskandidat hatte er im Fernsehsender France 3
drohend gesagt: "Es gibt Dinge, die sich ändern müssen, und sie werden sich
ändern." Gesagt, getan. Der Staatspräsident selbst ernennt jetzt die
Vorsitzenden der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten und er mischt
sich auch sonst ganz ungeniert in die Personal- und Programmfragen ein. Die
Medien scheinen für ihn weder eine "vierte Macht" der Demokratie noch Teil
einer unabhängigen Wirtschaft zu sein. Kann das verwundern, da doch die
meisten privaten Medien im Besitz enger Freunde des Präsidenten sind?
Zwar verstärkte Sarkozy den Schutz der Informationsquellen der
Journalisten. Im entsprechenden Gesetz ließ er aber eine Hintertür offen:
Sind "höhere Staatsinteressen" tangiert, können sich Ermittlungsbehörden
über das berufliche Recht zur Geheimhaltung hinwegsetzen. In "Sarkozystan"
aber verkörpert der Präsident selbstredend diese Staatsräson. Wer ihm,
seiner Privatsphäre oder seinen Interessen schadet, riskiert, das Interesse
des polizeilichen Nachrichtendienstes auf sich zu ziehen, der wiederum nach
ganz oben meldet, wer da seine Nase in Dinge steckt, die nur die
Staatsführung angehen sollten.
Die Neugier hat Grenzen, die Staatsräson aber auch. Wer wie Sarkozy in
seinem Dementi illegale Überwachungsmethoden mit Praktiken der Stasi
vergleicht, um unbequeme Fragen abzuwimmeln, hat wohl ein paar "Leichen im
Keller" vor der Öffentlichkeit zu verstecken.
4 Nov 2010
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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