# taz.de -- Kommentar zu Sarkozy und den Medien: Spitzeln durch die Hintertüre | |
> Die Neugier hat Grenzen, die Staatsräson aber auch. Frankreichs Präsident | |
> Sarkozy hat wohl ein paar "Leichen im Keller" vor der Öffentlichkeit zu | |
> verstecken. | |
In Frankreich zirkuliert schon lange ein Witz: "Weißt du, was der | |
Unterschied ist zwischen Berlusconi und Sarkozy? Sarkozy muss die Medien | |
nicht selber kaufen, um sie zu kontrollieren …" Niemand lacht, schon gar | |
nicht die Journalisten. Sie wussten schon lange, dass der neue Präsident | |
andere Saiten aufziehen würde. | |
Schon als Präsidentschaftskandidat hatte er im Fernsehsender France 3 | |
drohend gesagt: "Es gibt Dinge, die sich ändern müssen, und sie werden sich | |
ändern." Gesagt, getan. Der Staatspräsident selbst ernennt jetzt die | |
Vorsitzenden der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten und er mischt | |
sich auch sonst ganz ungeniert in die Personal- und Programmfragen ein. Die | |
Medien scheinen für ihn weder eine "vierte Macht" der Demokratie noch Teil | |
einer unabhängigen Wirtschaft zu sein. Kann das verwundern, da doch die | |
meisten privaten Medien im Besitz enger Freunde des Präsidenten sind? | |
Zwar verstärkte Sarkozy den Schutz der Informationsquellen der | |
Journalisten. Im entsprechenden Gesetz ließ er aber eine Hintertür offen: | |
Sind "höhere Staatsinteressen" tangiert, können sich Ermittlungsbehörden | |
über das berufliche Recht zur Geheimhaltung hinwegsetzen. In "Sarkozystan" | |
aber verkörpert der Präsident selbstredend diese Staatsräson. Wer ihm, | |
seiner Privatsphäre oder seinen Interessen schadet, riskiert, das Interesse | |
des polizeilichen Nachrichtendienstes auf sich zu ziehen, der wiederum nach | |
ganz oben meldet, wer da seine Nase in Dinge steckt, die nur die | |
Staatsführung angehen sollten. | |
Die Neugier hat Grenzen, die Staatsräson aber auch. Wer wie Sarkozy in | |
seinem Dementi illegale Überwachungsmethoden mit Praktiken der Stasi | |
vergleicht, um unbequeme Fragen abzuwimmeln, hat wohl ein paar "Leichen im | |
Keller" vor der Öffentlichkeit zu verstecken. | |
4 Nov 2010 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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